Heute Abend tagt der Stadtrat wieder. Es geht u.a. um unsere kommunale Verkehrsgesellschaft und die Fahrpreise im Stadtverkehr. Das die aktuellen Preise nicht zu halten sind, sieht ein Blinder. Wollen wir den ÖPNV nicht vor die Wand fahren, müssen wir gegensteuern. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Gesellschaft daher zu.
Für die Sitzung im April haben wir heute bereits wieder drei Anfragen eingereicht.
1. Wollen wir wissen, wie viele Bäume aus welchen Gründen allein in 2022 bereits der Fällung zum Opfer gefallen sind. Auch wollen wir wissen, wie viele Bäume 2021 mit Fördermitteln neu gepflanzt worden sind. Die Oberbürgermeisterin hat an dieser Stelle nämlich eine absolut miserable Öko-Bilanz und sollte schon aus diesem Grund nicht ständig vom Klimaschutz reden.
2. Wir wollen wissen, wie viele Kunstgegenstände im Besitz der Stadt ungenutzt verstauben und ob man diese nicht verleihen oder verkaufen kann, um so Einnahmen für die Stadt zu generieren.
3. Wir fragen nach, ob es den sog. Optimierten Regiebetrieb, als das Eisenacher Tiefbauamt, in seiner jetzigen Organisationsform noch bedarf und welche Vor- und Nachteile damit verbunden sind. Vielleicht macht ja eine Reintegration in den Kernhaushalt doch Sinn?
Die Fusion mit dem Wartburgkreis war wie erwartet finanziell kein großer Wurf. Noch immer haben wir keinen Haushalt für 2022, obwohl dieses Jahr noch Fördermittel für die Fusion in Größenordnungen fließen. Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, welche die Stadt endlich wieder handlungsfähig machen. Baustellen gibt es wahrlich genug…
Wir bleiben am Ball und sind auch für Ihre Ideen offen.