Im Haupt- und Finanzausschuss behauptete der Vorstand der gkAöR VUW, Herr Schauerte, dass die
Tariferhöhung im Busverkehr auf 1,80 Euro auf Anforderung des Landesverwaltungsamtes durchgeführt werden musste. In der Sitzung des Stadtrates am 15. März behaupteten verschiedene Stadträte dass dies nicht den Tatsachen entspräche. Eine Richtigstellung erfolgte durch die Oberbürgermeisterin nicht. Der Stadtrat erfuhr ohnehin erst aus der Lokalpresse von der Tariferhöhung. Weder der Vorstand noch die Stadtspitze sahen sich veranlasst, den Stadtrat von diesem Schritt vorab in Kenntnis zu setzen.
1. Welchen tatsächlichen Einfluss hatte das Landesverwaltungsamt auf die Tariferhöhung?
2. Gab es seitens des Landesverwaltungsamtes eine verbindliche Aufforderung? Wenn Ja, wann?
3. Wenn es keine Aufforderung des Landesverwaltungsamtes zur Tariferhöhung gegeben hat, auf welcher Rechtsgrundlage wurde diese dann ohne Stadtratsbeschluss durch wen und aufgrund welcher anstaltsinternen Entscheidungsabläufe umgesetzt?
4. Wann und durch wen wurde die Entscheidung zur Tariferhöhung getroffen?
5. Wann und durch wen wurde die Lokalpresse von der Tariferhöhung informiert?
Wir sind gespannt wie man diese Vorgänge erklären wird…