Die dritte Sitzung des neuen Eisenacher Stadtrates war von vielen Formalien geprägt, aber auch von ersten inhaltlichen Debatten. Gewählt wurde mit großer Mehrheit Steffen Liebendörfer (CDU) zum neuen Bürgermeister. Die Debatte um Katja Wolfs Albatros geht weiter, die unsinnige Gender-Sprache findet keine Anwendung mehr innerhalb der Stadtverwaltung und das Papierkorbkonzept wird auf Druck der Heimat-Fraktion evaluiert und fortgeschrieben.
Ausgrenzung der AfD
In den Wahlen für die ehrenamtlichen Beigeordneten und dem Verwaltungsrat der Sparkasse wurden die Vorschläge der AfD, die immerhin zweitstärkste Fraktion im Rat ist, entgegen aller parlamentarischen Gepflogenheiten abermals nicht gewählt. Damit sollte den Kollegen der Alternative endgültig klar sein, dass man es von CDU bis Linke mit einem monolithischen Block ähnlich der einstigen Volkskammer zu tun hat und hier keine Annäherung oder echte Zusammenarbeit erwartet werden darf. Nur zusammen mit der Heimat-Fraktion kann die AfD den rechten Block bilden, der geschlossen gegen die Kräfte steht, die für alle Fehlentwicklungen in unserem Land Verantwortung tragen.
Wohin fliegt der Albatros?
Die Standort-Debatte um den noch auf dem Theaterdach befindlichen Albatros wurde in die Ausschüsse verwiesen. Für die Heimat wollte Patrick Wieschke den Vertrag dem Stadtrat zugänglich machen, den die einstige Oberbürgermeisterin Katja Wolf mit der Künstlerin seinerzeit ohne Einbindung des Stadtrates schloss. Dazu steht die Entscheidung noch aus. Doch das Erbe mit Kostenfolgen bedarf aus Sicht der Heimat-Fraktion auch einer Aufklärung und nicht einfach einer stillschweigenden Exekution einsam getroffener Entscheidungen. Für die Heimat-Stadtratsfraktion steht indessen fest, dass der Standort unabhängig der Grundsatzentscheidung niemals der Kreisel in der Thälmann-Straße sein kann. Das würde die Verkehrssicherheit einschränken, abermals eine Fläche versiegeln und Bäume fordern und Kosten verursachen die nicht notwendig sind. Im zuständigen Ausschuss regte der Heimat-Abgeordnete Michael Schmidt bereits den Standort daneben an der Stele vom ehemaligen Thälmann-Denkmal an. Dort kann man die vorhandene Bodenplatte als Fundament nutzen.
Mehr Sauberkeit angeschoben
Einen umfassenden Antrag brachte die Heimat zur Sauberkeit und dem Papierkorbkonzept der Stadt ein. Weil auch diesem Antrag ideologisch nicht beizukommen war, fand er kaum Ablehnung und die Stadt sah sich zu einer umfassenden Berichtsvorlage veranlasst. Fakt ist: Es gibt Verbesserungsbedarf. Papierkörbe müssen auffälliger sein, es braucht mehr Hundekotentsorgungsmöglichkeiten und eine Verdichtung des bestehenden Papierkorbnetzes. Weil man sich zunächst mit den Vorhaben der Stadtverwaltung begnügte und den Antrag einzig aufgrund der Brandmauer-Politik nicht annahm, werden wir mit Anfragen versuchen die vielen Vorschläge der Bürger dazu umzusetzen.
Wir kümmern uns
Wie auch in den vorangegangenen Legislaturperioden hatten wir wieder vier Anfragen auf der Tagesordnung. Zwei davon sind als nicht öffentlich eingestuft worden und können daher nicht veröffentlicht werden. Sie betrafen unmittelbare Anliegen von Eisenacher Bürgern.
Eine andere befasste sich mit der Anwendung der Straßenreinigungssatzung. Hier werden nach Bürgerberichten Reinigungsfahrten der Kehrmaschine auf die Bürger umgelegt, welche nicht stattfanden. OB Ihling will hier aber nicht genauer hinsehen, weshalb die Bürger aufgerufen sind, eigene Beobachtungen zu melden, wenn die Kehrmaschine seltener kommt als Gebühren für diese erhoben werden.
Weiterhin wollte die Fraktion wissen, ob der neue Oberbürgermeister angesichts der Wahlvorhaben seiner CDU auch weiterhin die Gender-Sprache innerhalb der Stadtverwaltung anwenden wird. Diese Anfrage wollte er partout nicht beantworten, schließlich sei dies seine Angelegenheit. Er hat aber dennoch die Gender-Sprache aus der Verwaltung verbannt, wofür ihm Dank und Respekt gebührt. Ob das wegen der Heimat-Anfrage kurz vor der Landtagswahl passierte, darf spekuliert werden.
Unsere Initiativen zur 3. Stadtratssitzung im Überblick:
Anwendung der Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Eisenach
Gendersprache auf städtischer Internetseite u .a.
Erhaltung der Marientalhütte – 2024 (Nicht öffentlich!)
Zufahrt und Beschilderung zu Stedtfelder Straße 132d u.a. – 2024 (nicht öffentlich)