Ein Kommentar zur Kommunalwahl
Der Kreistag im Wartburgkreis und der Stadtrat von Eisenach sind neu gewählt. Die erhoffte und aus unserer Sicht notwendige „Revolution“ an der Wahlurne blieb aus. Wenn auch sog. rechte Parteien in Stadt und Kreis auf jeweils rund 30 Prozent gekommen sind. Das ist erfreulich. Es ist aber neben der in der Stadt ausgebliebenen und im Kreis offenen Wende an den Verwaltungsspitzen noch nicht möglich mit Mehrheiten eine grundlegenden Politikwechsel auf regionaler Ebene herbeizuführen. Die Niederlagen für linke Parteien und Wählerinitiativen eröffnen aber vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsruckes, dem sich die ebenso erstarkte CDU nicht gänzlich verschließen kann, neue Möglichkeiten.
Im Kreistag vertritt Patrick Wieschke künftig Ihre Interessen und im Stadtrat von Eisenach sind neben Wieschke noch Karsten Höhn und Michael Schmidt in den Rat gewählt und sie bilden fortan eine gemeinsame Fraktion. Das Ergebnis ist leicht rückläufig gewesen. Ein Mandat im Stadtrat wurde verloren. Demgegenüber steht das gewonnene Mandat im Kreistag.
Wir haben mehr erwartet. Das ist kein Geheimnis. Wenn aber landauf landab davon gesprochen wird, dass die Alternative für Deutschland stärkste Kraft werden kann und diese Partei tatsächlich die derzeit greifbarste und erfolgversprechendste Kraft für gebotene politische Veränderungen ist, erscheint klar, dass der Wähler hier seine Präferenz macht. Und das ist auch generell gut so, denn wir brauchen auf allen Ebenen eine Kurskorrektur hin zum rechten Realismus. Diese Kurskorrektur können wir derzeit überregional keinem Wähler seriös versprechen. Dass der durchschnittliche Wähler in seinem Wahlverhalten nicht zwischen den konkreten Wahlanlässen wie hier Kommunalwahlen ohne Prozenthürde und landes- und bundesweiten Wahlen unterscheidet oder gar unterscheiden kann, erscheint auf den ersten Blick undankbar. Denn lokal bewertet und ohne jede Missgunst analysiert, wäre nach der vergangenen Legislatur mit AfD und Heimat (vormals NPD) im Rat eine Stimmabgabe zugunsten der Heimat geboten gewesen. Unsere Leistungs- und Ergebnisbilanz ist herausragend und steht für eine ausgegrenzte Oppositionspartei vom rechten Rand außer Verhältnis.
Zum Stimmenverlust hat sicher auch die unrechtmäßige Inhaftierung über einen Zeitraum von über vier Monaten unseres Spitzenkandidaten Patrick Wieschke beigetragen. Diese gepaart mit den üblichen Hetztiraden von Staat und Medien haben sicher einige Wähler verunsichert. Vor allem hat aber diese Zeit wertvolle Vorarbeit verunmöglicht.
Das es dennoch gelungen ist ein gutes Ergebnis zu erzielen und Patrick Wieschke mit rund 3.500 Stimmen im Amt bestätigt wurde zeigt, dass sowohl Hetzkampagnen, staatliche Repressionen und Ausgrenzung wie auch bei der AfD zunehmend wirkungslos verpuffen.
Das Wahlergebnis ist unter diesen Umständen als sehr gut zu bewerten. Mit diesem Rückenwind werden wir in Stadt und Kreis auch in den kommenden fünf Jahren die Kümmerer für unsere Landsleute sein. Wir sind aus der Region nicht mehr wegzudenken und setzen unseren Kurs unvermindert fort.
Wir setzen dabei natürlich auch fortan auf eine Zusammenarbeit. Der rechte Block im Stadtrat ist von acht auf zehn Abgeordnete gewachsen. Dieses Stimmengewicht muss genutzt werden.
Das der Wähler endlich der lächerlichen Politsekte und Vorfeldorganisation der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands (MLPD), dem Eisenacher Aufbruch, die letzte der ohnehin marginalen Zustimmung entzogen hat ist hoch erfreulich. Durch ihre Themenwahl und einen Wahlkampf im Stile eines clownesken Wanderzirkus haben nun auch die letzten Eisenacher begriffen, dass es sich um eine unwählbare Politsekte handelt. Ebenso erfreulich ist das Abstrafen der Linkspartei. Ohne jede Selbstkritik führt man das nur auf den karriereorientierten Abgang von Katja Wolf (jetzt linke Politikerin beim BSW) zurück. Dabei dürften zu den Hauptgründen die offensive Wahlwerbung mit Figuren wie Thomas Engel und das Abdriften in eine woke und pseudoantifaschistische Parallelwelt zählen. Im September entscheidet dann der Wähler, ob auch das Antifa-Büro in der Georgenstraße seine Pforten schließen muss oder weiter vom Steuerzahler alimentiert wird.
Wir werden bei der Landtagswahl auf einen Politikwechsel mit der AfD setzen und hoffen das sich fortsetzt, was allerorten schon zu beobachten ist: „Brandmauern“ und Distanzierungen müssen der Vergangenheit angehören. Wir befinden uns im Endkampf um unsere Heimat. Da kommt es auf alle und eine Gemeinschaft an.
Vor diesem Hintergrund ist der bedauerlichste und unbegreiflichste Moment an der Wahl zu konstatieren: Das Wiedererstarken der CDU. Keine andere Partei in der bundesdeutschen Parteienlandschaft hat sich mehr an unserem Volk und unserem Land versündigt. Die abgestrafte Ampel-Koalition finalisiert nur was die CDU begann. Daran ändern auch vermeintlich heimatnahe Grinsegesichter auf Wahlplakaten nichts. Das haben viele Wähler leider nicht begriffen.
Deshalb wird es in der kommenden Legislatur auch darum gehen, auch auf kommunaler Ebene die Totengräber von der CDU zu demaskieren.
Wir sind bereit! Mit der Heimat für die Heimat!