In Eisenach soll eine Mehrwegsatzung kommen. Klingt erstmal vernünftig. Weniger Müll, und gutes Gewissen. Der Haken kommt im Kleingedruckten: Sie soll nur für Veranstaltungen gelten. Damit gängeln wir ausgerechnet die ohnehin rar gewordenen Veranstalter noch ein Stück mehr – und vermeiden gleichzeitig so gut wie keinen Müll.
Denn wir alle wissen, wo der Großteil des Verpackungsmülls tatsächlich entsteht:
Nicht auf dem Stadtfest zweimal im Jahr.
Sondern jeden Tag bei Imbissen, Dönerläden etc.
Genau diese Betriebe sind aber ausgenommen. Warum?
Weil das Bundesrecht Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern vom Mehrwegzwang ausnimmt. Das ist keine böse Absicht der Stadt, sondern geltende Rechtslage. Aber man sollte dann auch ehrlich sein, was eine kommunale Satzung unter diesen Bedingungen überhaupt leisten kann.
Was passiert also in der Praxis?
* Veranstaltungen müssen Mehrweg anbieten
* Drumherum laufen die Imbisse auf Hochtouren weiter mit Einweg
* Bei größeren Events steigt der Alkoholkonsum
* Pfandbecher landen trotzdem im Papierkorb
* Verpackungen aus dem Umfeld gleich mit
Die Satzung greift dort, wo der Müll am wenigsten entsteht – und nicht dort, wo er täglich anfällt. Das Ergebnis ist absehbar:
Mehr Bürokratie für Veranstalter, mehr Kosten, mehr Auflagen. Aber kaum messbare Müllvermeidung. Man kann Mehrweg wollen.
Man kann Müll reduzieren wollen. Beides ist legitim. Aber dann sollte man auch den Mut haben zu sagen:
Eine Mehrwegsatzung, die den Hauptverursacher ausklammert, ist vor allem Symbolpolitik.
Nach meinem Dafürhalten sollte man auf den Erlass einer solchen Satzung verzichten, solange sie nur Veranstaltungen trifft. Sie schafft keine ausreichende Gewähr zur Müllvermeidung, belastet aber genau diejenigen, die das Stadtleben überhaupt noch möglich machen.
Der Müll verschwindet dadurch nicht. Er verteilt sich nur anders.
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Herzlichst, Ihr Patrick Wieschke
Fraktionsvorsitzender