Einige wesentliche Punkte wurden von der Tagesordnung der 26. Stadtratssitzung zurückgezogen. Wirkliche Debatten gab es nur wenige. Dennoch erhielt NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke eine Rüge. Er hatte marginal seine Redezeit überschritten. Kein Einzelfall, doch ihm wurde das Mikrofon abgeschaltet, was ihn nicht am Weiterreden hindern sollte.

Zur Einwohnerversammlung spielten sich leider inzwischen übliche Szenen ab. Die engagierte Eisenacherin Ingrid Pfeiffer wollte ihre mündlichen Nachfragen zur von ihr eingereichten Einwohneranfrage zum besseren Verständnis erläutern. Doch das wurde ihr untersagt, was zur Folge hatte, dass nicht im Thema steckende Räte und Zuhörer die Nachfragen nicht richtig in den Kontext einordnen konnten. Dieser Umgang mit den wenigen Eisenachern, die sich ins politische Geschehen einbringen, offenbart eine gewisse Doppelzüngigkeit der selbsternannten Demokraten. Denn einerseits beschwört man gerne eine Mitmachkultur und die Demokratisierung der Gesellschaft und auf der anderen Seite spielt man sich auf, als sei man als Stadtrat Bürger erster Klasse. Wenn an dieser Stelle erst einmal die von Oberbürgermeisterin Katja Wolf gewünschte Beschneidung der Einwohnerfragemöglichkeiten in Kraft treten wird, verschlechtern sich die wenigen Mitmachmöglichkeiten der Bürger in der Kommunalpolitik nochmals, weshalb die NPD diesbezügliche Novellen der Geschäftsordnung auch ablehnen wird. Bürgeranfragen sind zwar vielmals unangenehm, doch wer Demokratie und engagierte Bürger will und damit A sagt, muss an anderer Stelle auch B sagen können.

Die von der NPD eingebrachte Resolution für das Verbot von Wildtieren in gastierenden Zirkussen wollte Patrick Wieschke ausführlich begründen. Im Wesentlichen ging er dabei auf eine dazu geführte Debatte im Haupt- und Finanzausschuss ein. Wieschke sagte unter anderem: „Da war zum Beispiel der CDU-Abgeordnete Neumann, der Kindheitserinnerungen und seine heutige Rolle als Großvater bemühte, um Tiere – in diesem Falle Wildtiere – nach wir vor dafür herhalten zu lassen, Kindern, die das dahinterstehende Leid noch gar nicht erfassen können, ein paar schöne Kindheitserinnerungen zu bescheren.

Weil das Säugetier Mensch mit dem Besuch eines Zirkus schöne Erinnerungen verbindet, müssen andere aus meiner Sicht gleichwertige Lebewesen leiden. So jedenfalls die Logik hinter dieser egoistischen Argumentation.

Man kann auch nicht meinen, dass etwas, weil es schon immer so gemacht wurde, deshalb besser sei. Für mich stellt der Einsatz von solchen Tieren zur Belustigung im Rahmen von Zirkusveranstaltungen mit den damit verbundenen Belastungen eine tradierte Tierquälerei statt. Eine Tradition, mit der wir brechen sollten.

Dann war im HFA der Abgeordnete der vorgeblichen Umweltpartei Grüne, Kollege West, der einwarf, dass am Prinzenteich durch das Überfüttern von Enten auch Tierquälerei betrieben werde. Dort schaue auch niemand hin, meint er. Die zweifelhafte Logik dahinter also: Ein Unrecht rechtfertigt das andere.

Dann waren es die linken Abgeordneten May und Peschke, die in Frage stellten, ob es denn gelänge, Zirkustiere wieder zu entsozialisieren und anmerkten, dass diese Tiere ja in aller Regel gar nicht in der Wildnis geboren wären, demzufolge also gar nicht mehr so „wild“ seien könnten. Mit Verlaub, dieser Unfug, dass der Geburtsort und die Sozialisation eines Lebewesens entscheidend für Verhalten und Entwicklung seien, ist ja auch unter Menschen als Milieutheorie leider weit verbreitet, wird aber in Anbetracht der unabänderlichen Naturgesetze deshalb nicht richtiger. Aber das steht heute nicht zur Debatte.

Fest steht jedoch, dass es genügend Projekte im In- und Ausland gibt, die genau das mit Erfolg praktizieren. Ein Tier verliert seine Instinkte nicht und mit ein bisschen Gewöhnung und Starthilfe kann man auch solche Tiere wieder in ihre natürliche Umgebung integrieren.“

Normalerweise beträgt die Rededauer fünf Minuten. Diese schien nicht überschritten worden zu sein, doch gegen Ende der Rede Wieschkes wurde dieser immer wieder vom Vorsitzenden unterbrochen und gebeten, seine Ausführungen nunmehr zu beenden. Obwohl Wieschke dies ankündigte und bereits für jedermann nachvollziehbar die letzten Sätze sprach, wurde ihm kurzerhand das Mikro abgeschaltet. Ein in dieser Legislatur bislang einmaliger Vorgang. Wieschke ließ sich jedoch dadurch nicht beschneiden und brachte mit dem Hinweis, dass er gar kein Mikro benötige, seinen Vortrag dennoch zu Ende. Selbstredend wurde er dafür, anders als es bei allen anderen Abgeordneten gehandhabt worden wäre, ermahnt. Hierauf entwickelte sich ein Wortgefecht mit dem Vorsitzenden, welches schlußendlich in einer formalen Rüge für den NPD-Fraktionschef mündete. Nicht die erste und sicher nicht die letzte. Beeindruckend sind diese formalen Tadel aber nicht. Die NPD ist nicht angetreten, um sich von einer Clique volksfeindlicher Anhänger der vorherrschenden Oligarchie den Mund verbieten zu lassen.

Wie immer befanden sich einige Anfragen der Nationaldemokraten auf der Tagesordnung. Unter anderem wurde erfragt, welche Kosten der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) für Dolmetscher entstehen, wenn schon ausländischen Mietern in ihrer Sprache Hinweise gegeben werden. Diese Antwort wollte man jedoch, wie andere an anderen Stellen auch, nicht geben. Dabei war es der Geschäftsführer der SWG selbst, der bei Nachfragen zur Gesellschaft an die Stadt verwies. Ein Umstand, den die NPD nun im Ältestenrat geklärt haben will.

Anträge und Anfragen samt Antworten im Überblick:

Antrag der NPD-Stadtratsfraktion – Resolution des Stadtrates – Keine Wildtiere in gastierenden Zirkussen

Antrag: Berichterstattung der Oberbürgermeisterin über haushaltsmäßige Berührungen
und Veränderungen im Stellenplan durch Wechsel der persönlichen Referentin in die
Volkshochschule – nicht auf die Tagesordnung genommen

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Investitionen zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Mieteinnahmen durch Zirkusveranstaltungen

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Kosten der SWG im Zusammenhang mit fremdsprachigen Hinweisen

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Grasmahd und Heckenschnitt im Ortsteil Stedtfeld

Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion – Haushaltsmäßige Berührungen durch Wechsel einer Verwaltungsmitarbeiterin in die Volkshochschule (nicht öffentlich)