Für die Sitzung des Stadtrates im November haben wir heute wieder vier Anfragen an die Oberbürgermeisterin eingereicht. für die Sitzung des Stadtrates im November haben wir heute wieder vier Anfragen an die Oberbürgermeisterin eingereicht. 1. dass die Stelle des Ausländerbeauftragten hauptamtlich werden soll wird unter anderem damit begründet, dass angeblich Fachkräfte aus Europa besser [...]
Am nächsten Dienstag, den 1. Oktober findet die nächste Sitzung des Stadtrates statt. Verabschiedet werden soll unter anderem eine neue Hauptsatzung für die Stadt Eisenach Darin ist u.a. vorgesehen, dass Stadträte nicht mehr an den Sitzungen des Ausländerbeirates teilnehmen dürfen sollen. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht und beantragen mit diesem, weiterhin Stadträte als Gäste [...]
Im Rahmen der Eisenacher Müllaktionswoche waren natürlich auch wir, die NPD-Stadtratsfraktion und Aktivisten vom Nationalen Aufbau Eisenach, im Sinne einer sauberen Stadt unterwegs. Wir haben im Thälmannviertel rund um das alte Stadion Müll gesammelt. Das ist allemal sinniger als sinnlose Trend-Aktionen im Sinne der verlogenen Klimareligion. Haltet Eure Heimat sauber!
Die NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach wird wegen des erneut durch Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) verweigerten Handschlages zur Verpflichtung ihrer Stadtratsmitglieder keine zweite Klage einreichen. Das so gesparte Geld der Stadt soll lieber an anderer Stelle Verwendung finden. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes wird Bestand haben. […]
Anfang Mai urteilte das Oberverwaltungsgericht Weimar auf Antrag der NPD endgültig, dass Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) jedem Stadtrat bei der Verpflichtung die Hand geben muss. 2014 verweigerte sie den Stadträten der Nationaldemokraten den gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag bei der konstituierenden Sitzung. Wolf reichte nun im Namen der Stadt Eisenach eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht [...]
Bei der gestrigen Stadtratswahl in Eisenach erzielte die NPD 10,1 Prozent der Stimmen und stellt damit künftig vier Stadtratsmitglieder. Die Nationaldemokraten haben damit genauso viele Sitze wie die AfD. Der „rechte Block“ ist damit so stark wie die Linkspartei, die wie die CDU von den Wählern deutlich abgestraft wurde. Patrick Wieschke erhielt die meisten [...]
Bei der ersten Sitzung des Eisenacher Stadtrates nach der Wahl 2014 verweigerte die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den NPD-Abgeordneten den für die Verpflichtung gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Patrick Wieschke, reichte Klage gegen Wolf ein und beantragte festzustellen, dass dieses herabwürdigende Verhalten rechtswidrig ist. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, legte [...]
Im Rahmen einer Debatte um einen Gestaltungsbeirat für den Friedhof habe ich begründet, dass wir uns enthalten, weil der Antrag von FDP und SPD auch eine Beteiligung der "muslimischen Gemeinde" vorsieht. Diese fordert ja einen muslimischen Friedhof in Eisenach. Ich habe unter anderem gesagt, dass diese Religionsgruppe leider(!) in Eisenach wächst. Deshalb grätschte der [...]
Verantwortungsvoll ist anders: Die von einer Linkspartei-Abgeordneten für den 16. März angemeldete Autonomen-Demo in Eisenach ist Krawall auf Ansage. Sowohl das Motto als auch die Form der Mobilisierung sind hierfür eindeutige Indizien. Wäre es eine "rechte" Demo, wäre man sicher strenger damit verfahren. Wir werden wie IMMER keine Gegendemo an diesem Tag machen. Wir [...]
Wir erinnern uns: Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat sich für die neue Tourismusbroschüre der Stadt vor einer Bank ablichten lassen, auf welcher der Schriftzug "A.C.A.B." (zu deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) prangte. Über die Gründe für diesen Fehler kann man nur spekulieren und nichts beweisen. Nun aber wurde bekannt, dass die Diakonie den [...]