Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach

Katja Wolf führt Kleinkrieg auf Steuerzahlerkosten – Wird der Handschlag erneut verweigert?

admin2024-10-07T12:29:54+01:0021. Juni 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Anfang Mai urteilte das Oberverwaltungsgericht Weimar auf Antrag der NPD endgültig, dass Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Die Linke) jedem Stadtrat bei der Verpflichtung die Hand geben muss. 2014 verweigerte sie den Stadträten der Nationaldemokraten den gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag bei der konstituierenden Sitzung. Wolf reichte nun im Namen der Stadt Eisenach eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht [...]

Eisenach bekommt mehr Rechte – Wieschke mit stärkstem Mandat

admin2024-10-07T12:29:54+01:0027. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Bei der gestrigen Stadtratswahl in Eisenach erzielte die NPD 10,1 Prozent der Stimmen und stellt damit künftig vier Stadtratsmitglieder. Die Nationaldemokraten haben damit genauso viele Sitze wie die AfD. Der „rechte Block“ ist damit so stark wie die Linkspartei, die wie die CDU von den Wählern deutlich abgestraft wurde. Patrick Wieschke erhielt die meisten [...]

Endgültiges OVG-Urteil: Eisenachs Oberbürgermeisterin muss Wieschke die Hand geben

admin2024-10-07T12:29:54+01:0010. Mai 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Bei der ersten Sitzung des Eisenacher Stadtrates nach der Wahl 2014 verweigerte die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den NPD-Abgeordneten den für die Verpflichtung gesetzlich vorgeschriebenen Handschlag. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Patrick Wieschke, reichte Klage gegen Wolf ein und beantragte festzustellen, dass dieses herabwürdigende Verhalten rechtswidrig ist. Nachdem das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, legte [...]

Muslimischer Friedhof in Eisenach? Ordnungsruf und angedrohter Rauswurf für Stadtrat Wieschke. Christdemokraten (CDU) stellen sich schützend vor Muslime

admin2024-10-07T12:29:54+01:0013. März 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Im Rahmen einer Debatte um einen Gestaltungsbeirat für den Friedhof habe ich begründet, dass wir uns enthalten, weil der Antrag von FDP und SPD auch eine Beteiligung der "muslimischen Gemeinde" vorsieht. Diese fordert ja einen muslimischen Friedhof in Eisenach. Ich habe unter anderem gesagt, dass diese Religionsgruppe leider(!) in Eisenach wächst. Deshalb grätschte der [...]

Chaotendemo am 16. März, Krawalldemo ins Wanken bringen!

admin2024-10-07T12:29:55+01:006. März 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Verantwortungsvoll ist anders: Die von einer Linkspartei-Abgeordneten für den 16. März angemeldete Autonomen-Demo in Eisenach ist Krawall auf Ansage. Sowohl das Motto als auch die Form der Mobilisierung sind hierfür eindeutige Indizien. Wäre es eine "rechte" Demo, wäre man sicher strenger damit verfahren. Wir werden wie IMMER keine Gegendemo an diesem Tag machen. Wir [...]

Wer zahlt für Fehler der Oberbürgermeisterin? Der Steuerzahler?

admin2024-10-07T12:29:55+01:006. März 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Wir erinnern uns: Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hat sich für die neue Tourismusbroschüre der Stadt vor einer Bank ablichten lassen, auf welcher der Schriftzug "A.C.A.B." (zu deutsch: Alle Polizisten sind Bastarde) prangte. Über die Gründe für diesen Fehler kann man nur spekulieren und nichts beweisen. Nun aber wurde bekannt, dass die Diakonie den [...]

Eisenach braucht mehr Rechte: NPD schickt 10 Kandidaten in den Stadtratswahlkampf

admin2024-10-07T12:29:55+01:0025. Februar 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Im vollbesetzten Saal des Flieder Volkshauses wählte die Eisenacher NPD am vergangenen Sonnabend, den 23.02., ihre Stadtratskandidaten. Neun Männer und eine Frau aus Eisenach werden für die Nationaldemokraten ins Rennen gehen. Für den anstehenden Wahlkampf wurde sich einiges vorgenommen. Aufbruchsstimmung herrschte während der Versammlung. Aus allen Teilen des patriotischen Lagers waren Gäste zur Aufstellungsversammlung [...]

Muss Schulleiterin Petra Hötzel wegen Antifa-Ratschlag gehen?

admin2024-10-07T12:29:55+01:008. Februar 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Bis zu 350 Linksextremisten haben sich vom 2. bis 3. November 2018 zum sogenannten „Antifaschistischen Ratschlag“ an der Eisenacher Goetheschule zusammengefunden. Gegen die Schulleiterin Petra Hötzel wurde seitens der NPD Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet. Nun wurde bekannt, dass Frau Hötzel die Schule zum Ende des Schuljahres verlassen wird. Über die Gründe kann nur spekuliert werden. „Das [...]

Die endlose Geschichte: Fusion mit dem Wartburgkreis – NPD aktiv für Eisenach

admin2024-10-07T12:29:56+01:006. Februar 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Wieder einmal sollte es im Eisenacher Stadtrat um die Fusion mit dem Wartburgkreis gehen. Katja Wolf (Linke) wollte diese auf die übernächste Kommunalwahl im Jahr 2024 verlegt wissen, doch ein Antrag der CDU auf Absetzung des Tagesordnungspunktes setzte sich durch. Die NPD-Fraktion war wieder aktiv am Geschehen beteiligt. Die NPD-Fraktion stimmte gegen die Rücknahme [...]

Antifaschistischer Ratschlag in Eisenach bleibt Thema im Stadtrat

admin2024-10-07T12:29:56+01:005. Januar 2019|Kategorien: Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach|

Bis zu 350 Linksextremisten hatten sich vom 2. bis 3. November 2018 zum sogenannten „Antifaschistischen Ratschlag“ an der Eisenacher Goetheschule zusammengefunden. Die NPD-Fraktion im Stadtrat thematisierte die Veranstaltung in der Dezember-Sitzung des Rates. Von der Oberbürgermeisterin erhielt sie schriftlich aber nur ausweichende Antworten und wird daher erneut nachfragen. Im sogenannten „Antifaschistischen Ratschlag“ haben sich [...]