Nur die Fraktionen von NPD und FDP (nach den NPD-Anträgen eingereicht und teilweise identisch) haben weitreichende Änderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 eingereicht. Die Große Koalition aus CDU, SPD und BfE begnügte sich mit minimalen Korrekturen und gab sich am Ende zufrieden und stimmte dem Gesamtwerk zu. Und damit natürlich auch erneut [...]
Eisenach hat mit Mühe und Not einen Haushalt für das Jahr 2013 aufstellen können, dessen Ausgeglichenheit nur auf dem Papier vorhanden ist. Seit Jahren wird an freiwilligen Ausgaben wie Vereinen, Festen oder sozialen Projekten gespart. Für Investitionen, etwa in marode Brücken, Schulen und Straßen, fehlt meistens das Geld. Doch den in Eisenach lebenden Asylbewerbern [...]
Die NPD-Stadtratsfraktion hat zur morgigen Stadtratssitzung einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt für das Jahr 2013 eingebracht. Sie kritisiert darin zunächst, daß OB Katja Wolf (Linke) statt wie im Haushaltssicherungskonzept vorgegeben nicht konsequent genug an sich selbst und der Verwaltung spart. Die NPD schlägt hier weitere Einsparmöglichkeiten vor, um dieses Geld dem Kleingartenverband, der Jugendverkehrsschule, [...]
Unsere Anfrage zum Thema: Mittelnutzung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Anfrage (PDF) Bildung und Teilhabe herunterladen!
Bericht von der letzten Stadtratssitzung: Den vorgelegten und scheinbar ausgeglichenen Haushalt der Stadt Eisenach für das Jahr 2013 kann Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) wahrscheinlich bereits wieder vergessen. Zwar wurden mit den Stimmen von SPD, „Bürgern für Eisenach“ (BFE) und Teilen der CDU die von Katja Wolf gewünschten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern beschlossen, aber [...]
Mit drei Anträgen und vier Anfragen ist die NPD-Fraktion auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20.3.2013 vertreten. Zwei Anträge drehen sich um die Eisenacher Südstadt und resultieren aus der am 28. Januar stattgefundenen Einwohnerversammlung im Villenviertel. Einer der Anträge war schon einmal von den Nationaldemokraten eingebracht worden. Er fordert die Konkretisierung der Baugestaltungssatzung für [...]
Der Marxist und Leninist Fritz Hofmann hat die Wahlniederlage bei der Stadtratswahl zugunsten der NPD im Jahr 2009 offenbar noch immer nicht verwunden. Auf den Internetseiten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) beschwört er eine neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Diese bestehend aus Grünen, Linken und dem von ihm und wenigen anderen in die Jahre [...]
Ohne die NPD gäbe es die Haushaltsstelle „Investive Mittel für Ortsteile“ schon gar nicht mehr und auch keinen Spielplatz im Ortsteil Stedtfeld. Seit ihrem Einzug in den Stadtrat im Jahr 2009 setzen sich die Nationaldemokraten vehement für die Interessen der Ortsteile ein und können hier auch bereits einige Erfolge verbuchen. Die parlamentarischen Initiativen der [...]
Auf der letzten Stadtratssitzung wurden erneut mit den Stimmen der NPD die von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geplanten Erhöhungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer abgelehnt. Ihre Argumente konnten die Mehrheit der Stadtratsmitglieder nicht überzeugen. NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke wies in seinem Redebeitrag die stets von Wolf gezogenen Vergleiche mit den hohen Hebesätzen [...]
Die Dächer der Aßmann-Halle und der Wartburgschule sind nach Auskunft der Stadtverwaltung für die Vermietung von Solarflächen geeignet. Das erfuhr die NPD-Ratsfraktion auf Anfrage. Da aber auf eine Ausschreibung keine Angebote eingingen, erfolgte bislang keine Vermietung. Die Stadt unternahm nach der erfolglosen Ausschreibung keine weiteren Bemühungen, um die Flächen entsprechend zu vermarkten. Dabei rentiert [...]