Bericht von der letzten Stadtratssitzung: Den vorgelegten und scheinbar ausgeglichenen Haushalt der Stadt Eisenach für das Jahr 2013 kann Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) wahrscheinlich bereits wieder vergessen. Zwar wurden mit den Stimmen von SPD, „Bürgern für Eisenach“ (BFE) und Teilen der CDU die von Katja Wolf gewünschten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern beschlossen, aber [...]
Mit drei Anträgen und vier Anfragen ist die NPD-Fraktion auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20.3.2013 vertreten. Zwei Anträge drehen sich um die Eisenacher Südstadt und resultieren aus der am 28. Januar stattgefundenen Einwohnerversammlung im Villenviertel. Einer der Anträge war schon einmal von den Nationaldemokraten eingebracht worden. Er fordert die Konkretisierung der Baugestaltungssatzung für [...]
Der Marxist und Leninist Fritz Hofmann hat die Wahlniederlage bei der Stadtratswahl zugunsten der NPD im Jahr 2009 offenbar noch immer nicht verwunden. Auf den Internetseiten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) beschwört er eine neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Diese bestehend aus Grünen, Linken und dem von ihm und wenigen anderen in die Jahre [...]
Ohne die NPD gäbe es die Haushaltsstelle „Investive Mittel für Ortsteile“ schon gar nicht mehr und auch keinen Spielplatz im Ortsteil Stedtfeld. Seit ihrem Einzug in den Stadtrat im Jahr 2009 setzen sich die Nationaldemokraten vehement für die Interessen der Ortsteile ein und können hier auch bereits einige Erfolge verbuchen. Die parlamentarischen Initiativen der [...]
Auf der letzten Stadtratssitzung wurden erneut mit den Stimmen der NPD die von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geplanten Erhöhungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer abgelehnt. Ihre Argumente konnten die Mehrheit der Stadtratsmitglieder nicht überzeugen. NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke wies in seinem Redebeitrag die stets von Wolf gezogenen Vergleiche mit den hohen Hebesätzen [...]
Die Dächer der Aßmann-Halle und der Wartburgschule sind nach Auskunft der Stadtverwaltung für die Vermietung von Solarflächen geeignet. Das erfuhr die NPD-Ratsfraktion auf Anfrage. Da aber auf eine Ausschreibung keine Angebote eingingen, erfolgte bislang keine Vermietung. Die Stadt unternahm nach der erfolglosen Ausschreibung keine weiteren Bemühungen, um die Flächen entsprechend zu vermarkten. Dabei rentiert [...]
Im November fanden zwei Stadtratssitzungen statt, bei denen unter anderem der Bürgermeister und die hauptamtliche Beigeordnete vom Stadtrat gewählt worden. Die NPD-Fraktion will die frisch gewählten Beigeordneten zunächst bei ihrer Arbeit beobachten und hofft darauf, daß diese sich ungeachtet ihrer christ- und sozialdemokratischen Parteibücher überparteilich und ausschließlich zum Wohle der Stadt einbringen. In den [...]
Zu wenige Eisenacher nahmen die erstmals gegebene Möglichkeit einer direkten Mitbestimmung über kommunale Belange ernst. An der geringen Beteiligung scheiterte der Erhalt der Grundschule „Am Petersberg“. Jetzt muß ersatzweise zumindest die Oststadtschule erhalten bleiben und zwar in Form einer Gemeinschaftsschule. „Das Ergebnis enttäuscht uns alle. Trotz einer deutlichen Mehrheit für die Schule reichten beim [...]
Noch immer besitzt der Rote Bach in der Frankfurter Straße kein neues Wehr. Noch immer gibt es nicht genügend Regenrückhaltebecken, um Überschwemmungen des Baches zu verhindern. Deshalb haben Vertreter der Eisenacher NPD und der Stadtratsfraktion am gestrigen Sonntag den Bachlauf in der Frankfurter Straße von Laub und Unrat befreit. Bereits zum sechsten Mal führten [...]
Am 9. Dezember haben die Eisenacher im Rahmen eines Bürgerentscheides die Möglichkeit, die Grundschule „Am Petersberg“ vor dem Schließungswillen verantwortungsloser Politiker zu retten. Die Eisenacher NPD unterstützt das Ansinnen und wird in den kommenden Wochen 10.000 Flugblätter zum Thema verteilen und die Eisenacher aufrufen, zum anstehenden Bürgerentscheid für den Erhalt der Schule zu stimmen. [...]