Im Haupt- und Finanzausschuss behauptete der Vorstand der gkAöR VUW, Herr Schauerte, dass die Tariferhöhung im Busverkehr auf 1,80 Euro auf Anforderung des Landesverwaltungsamtes durchgeführt werden musste. In der Sitzung des Stadtrates am 15. März behaupteten verschiedene Stadträte dass dies nicht den Tatsachen entspräche. Eine Richtigstellung erfolgte durch die Oberbürgermeisterin nicht. Der Stadtrat erfuhr [...]
Heute Abend tagt der Stadtrat wieder. Es geht u.a. um unsere kommunale Verkehrsgesellschaft und die Fahrpreise im Stadtverkehr. Das die aktuellen Preise nicht zu halten sind, sieht ein Blinder. Wollen wir den ÖPNV nicht vor die Wand fahren, müssen wir gegensteuern. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Gesellschaft daher zu. Für die Sitzung im April [...]
In einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am kommenden Dienstag fordert die NPD-Fraktion, dass für alle danach kommenden Gremiensitzungen des Stadtrates die 1G-Regel gilt. Hiernach gilt, dass nur Zugang erhält wer einen negativen Test vorweisen kann. Alles andere dient lediglich dazu, Ungeimpfte zu schikanieren und den Absatz der Impfpräparate zu erhöhen. Wir sind nach wie vor [...]
Über alle Maßen enttäuscht hat dutzende Bürger aus dem Thälmannviertel die gestrige Stadtratssitzung in der erneut und abschließend über einen SWG-Neubau im Thälmannviertel beraten wurde. Die Zusammenhänge und Sachzwänge für den Stadtrat sind dabei vielen nicht ganz klar geworden. Bis zuletzt hat sich die NPD-Fraktion um einen alternativen Standort bemüht. Der Neubau auf dem [...]
Eisenacher! An die Oberbürgermeisterin und die Schule gingen soeben untenstehende Sachverhaltsschilderung und Fragen. Wird man dem Stadtrat vielleicht nicht beantworten, aber reagieren muss man und dafür machen wir Druck. Wenn auch Ihr etwas wisst oder ähnliches habt, meldet Euch! Schweigen hilft nicht! Terror an der Jakobschule? Aufsichtspflicht des Lehrpersonals und Sicherheit für Schulkinder Vorbemerkung: [...]
Noch immer haben die Vertreter der etablierten Parteien im Eisenacher Stadtrat nicht verkraftet, dass AfD und NPD in der Februar-Sitzung keine Maske trugen. Der Vertreter der MLPD beantragte nach einer Steilvorlage der Oberbürgermeisterin nun ein Ordnungsgeld, welches die „Delinquenten“ an die Stadtkasse zu entrichten haben. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung? Der Antrag sieht vor, dasse [...]
Die NPD wird nicht zur kommenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kandidieren. Nach eingehenden Beratungen vieler Mitglieder und parteifreier Unterstützer haben sich die Nationaldemokraten dafür entschieden, im Sinne der patriotischen Kräftebündelung zur Wahl der AFD aufzurufen und vor allem deren parteifreie Kandidaten zu unterstützen. „In der Wartburgregion arbeiten wir seit jeher konstruktiv und sachdienlich mit allen [...]
Eingehend haben wir uns in der gestrigen Fraktionssitzung nochmals mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2035 der Stadt Eisenach befasst. Wir sind uns bewusst, dass man es nicht jedem recht machen kann und gewisse Probleme in einer alten Stadt nicht behoben werden können. Dennoch sind viele Probleme vermeidbar. Wir stehen zudem auf dem grundsätzlichen Standpunkt, dass es [...]
Vor der gestrigen Wiederholungsstadtratssitzung führte die unbedeutende Politsekte MLPD eine Kundgebung durch, um sich darüber zu echauffieren, dass Stadträte von NPD und AfD nicht wie vom Staat diktiert Masken an ihrem Sitzplatz trugen. Wie alle Aktionen der Stalinisten, hätte man auch diese getrost belächeln und dann ignorieren können, wenn da nicht ein pubertierender Punker [...]
Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, wonach die Maskenpflicht im Stadtrat auch am Sitzplatz gilt, hat anders als bejubelt keine endgültige Rechtsklarheit geschaffen. In einem Eilverfahren findet lediglich eine summarische Prüfung statt. Die NPD akzeptiert jedoch die Eilentscheidung, wird sich aber nach wie vor am Widerstand gegen die diktatorischen Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmäntelchen des Gesundheitsschutzes [...]