Derzeit hat der Eisenacher Stadtrat Sommerpause. Dennoch gibt es Themen und Probleme. Für die September-Sitzung des Stadtrates habe ich heute vier Anfragen eingereicht. 1. Bereits im Dezember 2021 (!) wurde Unternehmen in Stedtfeld die Fernwärme von der EVB gekündigt. Bis heute haben sie trotz Zusage keine neuen Verträge. Wie es dort weitergehen soll, ob [...]
In der heutigen Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am 4. Juli haben wir uns auch mit den Ergebnissen einer Befragung unter Senioren in Eisenach befasst. Unter dem Punkt "Sicherheitsgefühl" heißt es dort z.B.: "Zum Sicherheitsgefühl der Seniorinnen und Senioren in Eisenach hat sich gezeigt, dass sich gut die Hälfte eher sicher fühlt und 15 [...]
Am 23. Mai tagte der Eisenacher Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand eine von Oberbürgermeisterin Katja Wolf vorgeschlagene Anhebung der Musikschulgebühren von 15%. Unterschieden wird in der entsprechenden Satzung zwischen Nutzern unter und über 20 Jahren. Während Linke, SPD und FDP die Erhöhung pauschal ablehnten, warb die NPD für einen sozialen Kompromiss. Denn auch das [...]
Im Haupt- und Finanzausschuss behauptete der Vorstand der gkAöR VUW, Herr Schauerte, dass die Tariferhöhung im Busverkehr auf 1,80 Euro auf Anforderung des Landesverwaltungsamtes durchgeführt werden musste. In der Sitzung des Stadtrates am 15. März behaupteten verschiedene Stadträte dass dies nicht den Tatsachen entspräche. Eine Richtigstellung erfolgte durch die Oberbürgermeisterin nicht. Der Stadtrat erfuhr [...]
Heute Abend tagt der Stadtrat wieder. Es geht u.a. um unsere kommunale Verkehrsgesellschaft und die Fahrpreise im Stadtverkehr. Das die aktuellen Preise nicht zu halten sind, sieht ein Blinder. Wollen wir den ÖPNV nicht vor die Wand fahren, müssen wir gegensteuern. Wir stimmen dem Haushaltsplan der Gesellschaft daher zu. Für die Sitzung im April [...]
In einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am kommenden Dienstag fordert die NPD-Fraktion, dass für alle danach kommenden Gremiensitzungen des Stadtrates die 1G-Regel gilt. Hiernach gilt, dass nur Zugang erhält wer einen negativen Test vorweisen kann. Alles andere dient lediglich dazu, Ungeimpfte zu schikanieren und den Absatz der Impfpräparate zu erhöhen. Wir sind nach wie vor [...]
Über alle Maßen enttäuscht hat dutzende Bürger aus dem Thälmannviertel die gestrige Stadtratssitzung in der erneut und abschließend über einen SWG-Neubau im Thälmannviertel beraten wurde. Die Zusammenhänge und Sachzwänge für den Stadtrat sind dabei vielen nicht ganz klar geworden. Bis zuletzt hat sich die NPD-Fraktion um einen alternativen Standort bemüht. Der Neubau auf dem [...]
Eisenacher! An die Oberbürgermeisterin und die Schule gingen soeben untenstehende Sachverhaltsschilderung und Fragen. Wird man dem Stadtrat vielleicht nicht beantworten, aber reagieren muss man und dafür machen wir Druck. Wenn auch Ihr etwas wisst oder ähnliches habt, meldet Euch! Schweigen hilft nicht! Terror an der Jakobschule? Aufsichtspflicht des Lehrpersonals und Sicherheit für Schulkinder Vorbemerkung: [...]
Noch immer haben die Vertreter der etablierten Parteien im Eisenacher Stadtrat nicht verkraftet, dass AfD und NPD in der Februar-Sitzung keine Maske trugen. Der Vertreter der MLPD beantragte nach einer Steilvorlage der Oberbürgermeisterin nun ein Ordnungsgeld, welches die „Delinquenten“ an die Stadtkasse zu entrichten haben. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung? Der Antrag sieht vor, dasse [...]
Die NPD wird nicht zur kommenden Kreistagswahl im Wartburgkreis kandidieren. Nach eingehenden Beratungen vieler Mitglieder und parteifreier Unterstützer haben sich die Nationaldemokraten dafür entschieden, im Sinne der patriotischen Kräftebündelung zur Wahl der AFD aufzurufen und vor allem deren parteifreie Kandidaten zu unterstützen. „In der Wartburgregion arbeiten wir seit jeher konstruktiv und sachdienlich mit allen [...]