Neun sogenannte „gefährliche“ Hunde gibt es derzeit in Eisenach. Für sie gilt ein Steuersatz von 600 Euro im Jahr, während für alle anderen Hunde nur 84 Euro entrichtet werden müssen. Auf Landesebene ist man sich einig, die Rasseliste abzuschaffen. Im Eisenacher Stadtrat hat die NPD nun beantragt, eine gleiche Besteuerung für alle Hunde vorzunehmen. [...]
Die Emotionen in der gestrigen Mietversammlung der SWG zur Information über die geplante Bebauung mit 50 altersgerechten Wohneinheiten im Bereich Fritz-Heckert- und Clara-Zetkin-Straße wogen hoch. Die Mehrheit der Anwesenden sprach sich gegen den avisierten Standort aus. Die Versammlung zeigte auf: Es gibt Alternativen und Kompromissmöglichkeiten. Für die NPD-Stadtratsfraktion war der Vorsitzende Patrick Wieschke vor [...]
Der Eisenacher Stadtrat tagte am 26. September. Die NPD-Fraktion brachte sich mit einem Änderungsantrag, vier Anfragen und mehreren Wortmeldungen ein. In einer Einwohneranfrage wurde die durchgeführte Umfrage unter Frauen zum Sicherheitsgefühl in der Wartburgstadt thematisiert. Im November wolle man resultierend daraus Maßnahmen und Konsequenzen vorstellen, hieß es aus dem Rathaus. Die Umfrage wird ergeben [...]
Die Bürgerinitiative „Gegen die Bebauung der Grünfläche Fritz-Heckert-Straße / Clara-Zetkin-Straße“ hat sich in einem Offenen Brief an alle Stadträte gewandt. Darin führt sie aus Sicht der NPD-Stadtratsfraktion zutreffend aus, dass eine Bebauung auf der Grünfläche den Bestimmungen des Flächennutzungsplans und dem Stadtratswillen entgegensteht. Baubürgermeister Dr. Möller (CDU), die SWG und die CDU wollen das [...]
Am Dienstag, den 5. September tagt der Eisenacher Stadtrat nach seiner Sommerpause erstmalig wieder. Die NPD-Fraktion ist mit zwei Anträgen auf der Tagesordnung vertreten. Mit einer für Eisenach neuen Idee sollen mehr Müllbehälter aufgestellt werden. Zudem soll die unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieprogramme stattfindende finanzielle Förderung von Antifa-Strukturen beendet werden. In einem Antrag wird [...]
Der NPD-Kandidat zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Wartburgkreis – Eisenach – Unstrut-Hainich-Kreis, Patrick Wieschke, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Meiningen Strafanzeige gegen die Gleichstellungsbeauftragte der Wartburgstadt, Ulrike Quentel sowie gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Hintergrund ist die Mitfinanzierung eines linkens Konzerts, das Gelder für mutmaßliche Straftäter sammelte und der linksextremen „Roten [...]
Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 zu bewältigen. Die NPD war mit drei Änderungsanträgen und vier Anfragen wieder eine der aktivsten Fraktionen. Ein Antrag der NPD wurde von der SPD quasi übernommen und wird so eine Mehrheit finden. Vorab stimmte die Fraktion natürlich dem zeitweisen Erlass [...]
Zur gestrigen Sitzung des Eisenacher Stadtrates thematisierte im Rahmen der Einwohnerfragestunde der Bürger Uwe Semmler das Wildtierverbot in Zirkussen erneut. Dabei ging er auch auf den Elefanten ein, der einst zu Werbezwecken von einem Zirkusunternehmen durch die Innenstadt geführt worden war und erhielt eine merkwürdige Antwort der Oberbürgermeisterin. Konkret wollte Semmler wissen, ob die [...]
Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) wollte den Stadtrat seinen Beschluss zum Wildtierverbot in Zirkussen aufheben lassen, weil sie ihn nach einem Gerichtsurteil für rechtswidrig hält. Mit einer Anfrage wollte die NPD-Fraktion wissen, ob nicht auch auf anderen Wegen eine Vermietung an solche Unternehmen verhindert werden kann. Allerdings lehnte die große Mehrheit des Stadtrates die [...]
Im städtischen Bestattungsinstitut Eisenachs soll es heute eine Hausdurchsuchung gegeben haben. Der Hintergrund der Ermittlungen, die sich mutmaßlich gegen die bereits mehrfach in die Schlagzeilen geratene Geschäftsführerin Petra B. richten, ist bislang unbekannt. Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) muss nun dringend für die viel gepriesene Transparenz sorgen. Die Durchsuchung wurde von mehreren Menschen beobachtet. [...]