Am vergangenen Dienstag hat der Eisenacher Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Die NPD-Fraktion lehnte diesen als Signal gegen die ausufernden Kosten für Ausländer und Asylanten ab. Zwar enthält das Zahlenwerk auch vor allem durch die fortwährende Mitwirkung der NPD in der Arbeitsgemeinschaft Haushalt gute und wichtige Investitionen, jedoch kann die Fraktion [...]
Die NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat wird jede weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern konsequent ablehnen. In die Debatte um die Stadtfinanzen bringt sie sich dennoch ein. Zahlreiche weitere Initiativen der jüngsten Zeit gehen auf die Nationaldemokraten zurück. Die Einbringung der neuen Steuersatzung von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) mit horrenden Hebesätzen wurde auch mit den [...]
Mit schlechten Argumenten begründet, musste Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) heute bekannt geben, dass ein Umbau der Werner-Assmann-Halle nun doch nicht stattfindet und es stattdessen wirtschaftlicher wäre einen Neubau zu errichten. Stadträte und Handball-Bundesligist ThSV wurden erst nach der Presse darüber informiert. Der NPD-Fraktionsvorsitzende wurde von der OB aus dem Rathaus geworfen. „Die Amtszeit [...]
In einer Antwort auf eine der jüngsten Anfragen der NPD musste Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) einräumen, dass die Erhöhung von KITA-Beiträgen bzw. die Absenkung von Sachkostenzuschüsse für Kindergärten längst nicht die Einnahmen generieren, welche im Haushaltssicherungskonzept dafür vorgesehen waren. So sollten mit der kinder- und familienfeindlichen Maßnahme 231.000 Euro im städtischen Haushalt eingespart [...]
Die Überfremdung der Wartburgstadt schreitet rasant voran und die damit verbundenen Probleme nehmen zu. Eine schweigende Mehrheit auch der Eisenacher Bürger lehnt die Ausländerpolitik der Herrschenden ab. In ihrem Namen wird am 19. März eine überparteiliche Demonstration in der Eisenacher Innenstadt mit Kundgebungen vor dem Rathaus stattfinden. Dort sollen Forderungen gegenüber der Stadtführung artikuliert [...]
5,5 Millionen Euro hat die Stadt vom Land an Steuergeldern für die Schaffung von Asylheimen und Unterkünften erhalten. Dieses Geld wird rege investiert. In der Stregdaer Alle, am Ofenstein, in der Mönchstraße und in der Wartburgallee sollen neue Unterkünfte für Ausländer entstehen. Noch ist dank der grenzenlosen Transparenz der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf nur [...]
Die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach wird den Druck auf die zuständigen Behörden hinsichtlich der Prüfung von berichteten sexuellen und gewaltsamen Übergriffen von ausländischen Kindern auf Mitschüler in der Mosewaldschule aufrechterhalten. Die Berichterstattung förderte weitere Verdachtsfälle zutage, doch viele Eltern haben Angst oder resignieren. So soll es im Zusammenhang mit Problemen mit ausländischen Schülern an der Grundschule [...]
An der Mosewaldschule soll es in den letzten Wochen mehrfach zu sexuellen Belästigungen durch ausländische Schüler gegenüber deutschen Mädchen gekommen sein. Auch sollen Jungen, die helfen wollten, verprügelt worden sein. Mehrere Eltern haben sich nun an die NPD gewandt, welche sich mit einem Offenen Brief an das Schulamt, die Schulleitung, die Oberbürgermeisterin und die [...]
Soeben haben wir bei der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) einen Antrag eingereicht, mit welchem wir von der NPD-Stadtratsfraktion Eisenach erreichen wollen, dass Fundfahrräder der Stadt Eisenach künftig nicht mehr versteigert, sondern an DEUTSCHE Familien mit nachgewiesener Bedürftigkeit und mindestens zwei Kindern verschenkt werden. Außerdem fordern wir die OB auf, Fahrradspenden in diesem Sinne [...]
Am vergangenen Dienstag hat der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschlossen, um die ca. 5,5 Millionen Euro vom Land für die geplanten Asylunterkünfte im Haushalt der Stadt unterzubekommen. Schon im Vorfeld der Stadtratssitzung wurde kritisiert, daß für den Neubau einer Asylantenunterkunft in der Heinrichstraße ein städtischer Eigenanteil in Höhe von ca. 800.000 € geleistet werden soll. [...]