Das Bundes"-verfassungs-"gericht hat gestern festgestellt, dass es sich bei der NPD um eine "verfassungsfeindliche" Partei handele. In diesem Zusammenhang möchte ich das Grundgesetz selbst zu Wort kommen lassen. In Artikel 146 heißt es: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem [...]
In der Stadtratssitzung vom Dienstag, den 13. Dezember, ging es einmal mehr um einen Antrag für das Verbot, in Eisenach keinen Zirkus mit Wildtieren gastieren zu lassen. Dieser Antrag wurde von der SPD- Fraktion zum zweiten Mal eingereicht und fand nun mit 19 Stimmen, die erforderliche Mehrheit. Doch bereits vor der SPD war es [...]
Es waren die Nationaldemokraten, welche gemäß ihrem Wahlprogramm im Rat erstmals die Forderung nach Einführung von Stadtteilräten in Eisenach aufmachten. Nun wurde auch diese Idee übernommen und von der Verwaltung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die CDU-Fraktion versuchte Gründe dafür zu finden, dies abzulehnen. Die NPD begrüßt dieses Mehr an Demokratie. In der 28. [...]
Gestern verschickte die Stadtverwaltung eine Tagesordnung für die nächste Sitzung des Ortsteilrates Stregda. Tagesordnungspunkt 6, „Beratung über den Rücktritt des gesamten Ortsteilrates und des Ortsteilbürgermeisters.“ Kurz darauf erhielten die Stadträte eine korrigierte Fassung ohne diesen Tagesordnungspunkt. Naheliegend ist, dass die Gründe in der Belagerung des Sportplatzes liegen. Am Rande der Sitzung soll es nun [...]
Moderat auf 9 Cent je Quadratmeter wurden die Pachten für Eisenacher Kleingärtner angehoben. Ursprünglich waren 11 Cent beabsichtigt, doch dies scheiterte am Widerstand der Kleingärtner. Einen Teil der Mehreinnahmen wollte die NPD dafür einsetzen, den Kreisverband der Kleingärtner wieder mit Fördermitteln auszustatten. 7.500 Euro jährlich sollten dem Kreisverband wieder zufließen, beantragten die Nationaldemokraten zur [...]
Einige wesentliche Punkte wurden von der Tagesordnung der 26. Stadtratssitzung zurückgezogen. Wirkliche Debatten gab es nur wenige. Dennoch erhielt NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke eine Rüge. Er hatte marginal seine Redezeit überschritten. Kein Einzelfall, doch ihm wurde das Mikrofon abgeschaltet, was ihn nicht am Weiterreden hindern sollte. Zur Einwohnerversammlung spielten sich leider inzwischen übliche Szenen ab. [...]
Wir berichteten darüber, dass die bisherige persönliche Referentin von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke), Christiane Leischner (ebenfalls Linke) aufgrund einer mutmaßlich auf sie zugeschnittenen hausinternen Ausschreibung die stellvertretende Direktorenstelle in der Volkshochschule erhalten hat. Die NPD-Fraktion hat daraufhin einen Antrag in den Stadtrat eingebracht mit dem Ziel, die OB zu verpflichten, die Auswirkungen dieser Personalverschiebung [...]
Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) beabsichtigt den Pachtzins für Kleingärtner zu verdoppeln. Die vorgegebenen Gründe dafür sind rein formalistischer Natur. Im Ergebnis soll aber hier Breitenkultur zugunsten der Stadtkasse geschröpft werden. Die NPD als Anwältin der Kleingärtner lehnt die Erhöhung ab und appelliert an die übrigen Parteien im Stadtrat dies ebenso zu tun. [...]
Die unangemeldete Führung eines Elefanten durch die Eisenacher Innenstadt und die darauffolgende Online-Petition nahm die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach zum Anlaß, um in Form einer Resolution des Rates die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) dazu zu bewegen, künftig keine Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren mehr zuzulassen. Die SPD reichte hiernach einen ähnlichen Antrag ein. Aus Sicht der NPD ist [...]
Christiane Leischner (Linke, beste Freundin von OB Wolf, bisherige Referentin der OB im Rathaus usw. usf.) hat nach einer hausinternen Ausschreibung die stellvertretende Direktorenstelle in der Eisenacher Volkshochschule besetzt. Als Referentin war sie offensichtlich nie wirklich nötig. Der Filz von Katja Wolf und Genossen geht also weiter und zieht sich wie ein roter Faden [...]