Moderat auf 9 Cent je Quadratmeter wurden die Pachten für Eisenacher Kleingärtner angehoben. Ursprünglich waren 11 Cent beabsichtigt, doch dies scheiterte am Widerstand der Kleingärtner. Einen Teil der Mehreinnahmen wollte die NPD dafür einsetzen, den Kreisverband der Kleingärtner wieder mit Fördermitteln auszustatten. 7.500 Euro jährlich sollten dem Kreisverband wieder zufließen, beantragten die Nationaldemokraten zur [...]
Einige wesentliche Punkte wurden von der Tagesordnung der 26. Stadtratssitzung zurückgezogen. Wirkliche Debatten gab es nur wenige. Dennoch erhielt NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke eine Rüge. Er hatte marginal seine Redezeit überschritten. Kein Einzelfall, doch ihm wurde das Mikrofon abgeschaltet, was ihn nicht am Weiterreden hindern sollte. Zur Einwohnerversammlung spielten sich leider inzwischen übliche Szenen ab. [...]
Wir berichteten darüber, dass die bisherige persönliche Referentin von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke), Christiane Leischner (ebenfalls Linke) aufgrund einer mutmaßlich auf sie zugeschnittenen hausinternen Ausschreibung die stellvertretende Direktorenstelle in der Volkshochschule erhalten hat. Die NPD-Fraktion hat daraufhin einen Antrag in den Stadtrat eingebracht mit dem Ziel, die OB zu verpflichten, die Auswirkungen dieser Personalverschiebung [...]
Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) beabsichtigt den Pachtzins für Kleingärtner zu verdoppeln. Die vorgegebenen Gründe dafür sind rein formalistischer Natur. Im Ergebnis soll aber hier Breitenkultur zugunsten der Stadtkasse geschröpft werden. Die NPD als Anwältin der Kleingärtner lehnt die Erhöhung ab und appelliert an die übrigen Parteien im Stadtrat dies ebenso zu tun. [...]
Die unangemeldete Führung eines Elefanten durch die Eisenacher Innenstadt und die darauffolgende Online-Petition nahm die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach zum Anlaß, um in Form einer Resolution des Rates die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) dazu zu bewegen, künftig keine Zirkusveranstaltungen mit Wildtieren mehr zuzulassen. Die SPD reichte hiernach einen ähnlichen Antrag ein. Aus Sicht der NPD ist [...]
Christiane Leischner (Linke, beste Freundin von OB Wolf, bisherige Referentin der OB im Rathaus usw. usf.) hat nach einer hausinternen Ausschreibung die stellvertretende Direktorenstelle in der Eisenacher Volkshochschule besetzt. Als Referentin war sie offensichtlich nie wirklich nötig. Der Filz von Katja Wolf und Genossen geht also weiter und zieht sich wie ein roter Faden [...]
Überregional kann man gelegentlich in den Medien vernehmen, dass es in Ballungszentren zu Konflikten und Gruppenstraftraten im Zusammenhang mit Ausländern in den dortigen Schwimmbädern kommt. Diese Probleme sind nicht weit weg, sondern finden bereits vor unserer Haustür statt. Die Eisenacher Schwimmbadleitung weist die Ausländer jetzt sogar fremdsprachig auf Verhaltensmaßregeln hin. Das nennt man dann [...]
Die dreiköpfige NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach stimmte in der jüngsten Sitzung des Rates der Beschlussvorlage der Verwaltung auf Einleitung eines Gesetzgebungsverfahrens zur Bildung eines gemeinsamen Landkreises mit dem Wartburgkreis zu. Die Nationaldemokraten fordern aber, dass in diesem Falle die Wartburgstadt den Kreissitz erhält. Zwar stehen die Chancen auf den Erhalt der Wartburgregion wegen [...]
Am vergangenen Dienstag hat der Eisenacher Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Die NPD-Fraktion lehnte diesen als Signal gegen die ausufernden Kosten für Ausländer und Asylanten ab. Zwar enthält das Zahlenwerk auch vor allem durch die fortwährende Mitwirkung der NPD in der Arbeitsgemeinschaft Haushalt gute und wichtige Investitionen, jedoch kann die Fraktion [...]
Die NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat wird jede weitere Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern konsequent ablehnen. In die Debatte um die Stadtfinanzen bringt sie sich dennoch ein. Zahlreiche weitere Initiativen der jüngsten Zeit gehen auf die Nationaldemokraten zurück. Die Einbringung der neuen Steuersatzung von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) mit horrenden Hebesätzen wurde auch mit den [...]