Die Klagen von Eltern darüber, daß ihre Kinder von Mitschülern und auch älteren Jugendlichen und Verwandten von Schülern zum Schulschluß abgefangen und drangsaliert werden, häufen sich. So sollen bestimmte Schüler regelmäßig vor den Schultoren erwartet und dort bedroht und beleidigt werden. Das trifft besonders bei der Wartburgschule im Thälmann-Viertel und der Mosewaldgrundschule in Eisenach-Nord [...]
Nachdem sich Beschwerden häuften, hat die NPD im Stadtrat von Eisenach erreichen können, daß die Mittel für die Erstausstattung für Babys von Müttern im ALG-II-Bezug wieder frühzeitig ausgereicht werden. Eine entsprechende Richtlinie der Stadt Eisenach war durch die ARGE in der Vergangenheit immer wieder dadurch unterlaufen worden, indem die Mittel oft erst kurz vor [...]
Weil sich Beschwerden häuften, erfragte die NPD-Stadtratsfraktion die Situation der Spielplätze der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) in Eisenach. Die Spielplätze im Bereich Jakob- und Sophienstraße waren mehrfach von Eltern verunreinigt, und hier besonders mit Glasscherben und Hundekot, vorgefunden worden. In seiner Antwort stellt SWG-Geschäftsführer Wilhelm G. Wagner nun analog der gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der Stadt [...]
Die Lokalpresse mißachtet das Informationsrecht der Bürger und schweigt die Stadtratsarbeit der Nationaldemokraten weitgehend tot. Daß das nichts nützt, belegen auch die Stimmenzuwächse der NPD zur vergangenen Bundestagswahl. Die NPD weiß sich auch so ausreichend Öffentlichkeit zu verschaffen. Ein neues Flugblatt zur Stadtentwicklung der Wartburgstadt soll weitgehend im Südviertel verteilt werden. „Wir machen in [...]
In letzter Zeit vermehrten sich die Beschwerden über die Sauberkeit der Spielplätze im sogenannten Goethe-Viertel. Diese befinden sich im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG), einer 100%-igen Tochter der Stadt Eisenach. Deshalb erfragte die NPD-Ratsfraktion auch bei der Oberbürgermeisterin die Situation. Allerdings verwies die dauerhafte intransparente Links-Politikern auf den Geschäftsführer der Gesellschaft. Diesen schrieb unser [...]
Zur nächsten Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 25. September hat die NPD-Fraktion gleich drei Anträge eingereicht. Dabei fordert einer die Auflösung des ineffizienten und unnützen Ausländerbeirates, ein weiterer eine Einwohnerversammlung zum Burschentag in Eisenach und der dritte den teilweisen Erhalt der Sparkassenfiliale in Eisenach-Nord. Zur Begründung sagte Fraktionschef Patrick Wieschke heute in Eisenach: „Zwei [...]
Derzeit befindet sich der Eisenacher Stadtrat in der Sommerpause. Die NPD-Fraktion befindet sich bereits in der Vorbereitung auf die Sitzung im September, wo einige Anträge der Nationaldemokraten auf der Tagesordnung landen sollen. Inzwischen beantwortet sind die letzten acht Anfragen der NPD, die zum Teil auf Anregungen von Bürgern zurückzuführen sind. Jeder Eisenacher kann sich [...]
Der Eisenacher Stadtrat hatte am 5. Juni den ehrenamtlichen Beigeordneten der Stadt zu wählen. Es kandidierten Dieter Suck (CDU) sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke, der selbst nicht an der Sitzung teilnehmen konnte. Folglich hätte Wieschke nach den antidemokratischen Absprachen der Fraktionen nur die Stimme seines Fraktionskollegen Jonny Albrecht sicher gehabt. Jedoch stimmten letztlich drei [...]
Nur die Fraktionen von NPD und FDP (nach den NPD-Anträgen eingereicht und teilweise identisch) haben weitreichende Änderungsanträge zum vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 eingereicht. Die Große Koalition aus CDU, SPD und BfE begnügte sich mit minimalen Korrekturen und gab sich am Ende zufrieden und stimmte dem Gesamtwerk zu. Und damit natürlich auch erneut [...]
Eisenach hat mit Mühe und Not einen Haushalt für das Jahr 2013 aufstellen können, dessen Ausgeglichenheit nur auf dem Papier vorhanden ist. Seit Jahren wird an freiwilligen Ausgaben wie Vereinen, Festen oder sozialen Projekten gespart. Für Investitionen, etwa in marode Brücken, Schulen und Straßen, fehlt meistens das Geld. Doch den in Eisenach lebenden Asylbewerbern [...]