„Der Haushalt steht bisher nicht einmal auf tönernen Füßen“, kommentierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke den Haushaltsentwurf der Verwaltung, der am kommenden Freitag im Stadtrat verabschiedet werden soll. Bis heute, so Wieschke, sei unklar, ob die Stadt die im Haushalt eingestellten Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhalte oder nicht. Doch nur mit diesen Mitteln sei der [...]
In die Debatte um das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach brachte sich die NPD-Fraktion im Rat der Stadt mit zwei Änderungsanträgen ein. Änderungsantrag der NPD: Schulschließungen verhindern Weil im Konzept die Prüfung von Schulschließungen vorgesehen ist, beantragte die NPD den betreffenden Punkt gänzlich zu streichen. Zwar kommt jede Einzelmaßnahme ohnehin noch mal in [...]
Wahlprogramm 2009 Programm 2009
Bereits am Freitag, den 27.11. fand die 5. Sitzung des Eisenacher Stadtrates statt. Es war die letzte Sitzung im Jahr 2009. Mit zwei Anträgen war auch die NPD-Fraktion auf der langen Tagesordnung vertreten. Zunächst ging es um die Verbesserung der Speisepläne an Eisenacher Schulen. Eine Erhebung der Vernetzungsstelle Schulessen in Thüringen hatte zu Tage [...]
Die NPD-Stadtratsfraktion informiert Am vergangenen Freitag, den 13.11.2009 tagte im Eisenacher Ortsteil Stockhausen die Eisenacher NPD-Fraktion. Besprochen wurde die Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 27.11.2009. Kritisch merkte die Fraktion an, daß Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) entgegen seines Versprechens noch immer das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht vorlegen könne. „Immer wieder ist von Abstimmungsbedarf in der Verwaltung die [...]
4. Stadtratssitzung: Am vergangenen fand die 4. Stadtratssitzung statt. Hauptpunkt war die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes aus Anlaß des Konjunkturpaketes II. Die NPD-Fraktion stimmte dem Haushalt selbstverständlich zu, denn die Gelder aus dem Konjunkturpaket sind für eine klamme Stadt wie Eisenach ein willkommenes Wahlkampfgeschenk. NPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Wieschke mahnte jedoch nach der Einbringungsrede des Oberbürgermeisters an, [...]
Die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach informiert: Am Freitag, den 18.09., fand die dritte Sitzung des Eisenacher Stadtrates statt. Die NPD-Fraktion konnte hier erneut einen Erfolg verbuchen. Zu Beginn ging es jedoch um die Neufassung des Gesellschaftervertrages für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG). Durch die Hintertür hat man hier die Kontrolle durch die Eisenacher Bürger vermindert. Indem die [...]
Am 18. September tagt der Eisenacher Stadtrat wieder. Die NPD-Fraktion hat auch in der dritten Sitzung erneut einen eigenen Antrag auf der Tagesordnung und wird sich auch mit einem Änderungsantrag einbringen. Daß es immer wieder zu starken Abweichungen durch Ausnahmegenehmigungen von der gültigen Baugestaltungssatzung bei Neubauten in der Villenkolonie in der Eisenacher Südstadt [...]
NPD-Stadtratsfraktion informiert: Am vergangenen Freitag fand die zweite Sitzung des Eisenacher Stadtrates der laufenden Legislatur statt. Eine umfangreiche Tagesordnung wartete auch auf die Fraktion der NPD. Diese war auch mit zwei eigenen Anträgen vertreten. Zu Beginn der Sitzung fand die Besetzung des Präventionsrates gegen politischen Extremismus in Eisenach statt. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke ergriff [...]
Demonstrativ war es wohl nicht, was Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) unter Hochspannung, einfallsloser Nachäffung seines Erfurter Kollegen und auf Druck seiner Frau, der Matschiegetreuen Landtagsabgeordneten Sabine Doht am Freitag im Eisenacher Stadtrat veranstaltete. Unsere beiden Abgeordneten, Patrick Wieschke und Jonny Albrecht, interessierte nicht, wie sie vereidigt worden und ob ihnen der OB den [...]