Mit einer äußerst knappen Mehrheit und den Stimmen der NPD wurde im Stadtrat in erster Lesung die Hundesteuersatzung, die eine deutlich Erhöhung der Hundesteuern in Eisenach vorsah, abgelehnt. Dafür setzte sich auch die NPD-Fraktion ein. Sie sorgte in der Sitzung auch für weitere Aufklärung im Fall der Giftbelastungen in der Wartburgschule. Doch die Gefahren [...]
Der SWG Spielplatz in der Stedtfelder Straße in Eisenach erhält neue Spielgeräte und wird von der Wohnungsgesellschaft saniert. Das ist auch auf den Druck der NPD zurückzuführen, den die Stadtratsfraktion zuletzt machte. Vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden. Die NPD ruft auch weiterhin dazu auf, Missstände auf städtischen Spielplätzen zu melden. Bereits im Juni wandte sich [...]
Eltern von acht Schülern haben inzwischen Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Unbekannt gestellt. Sie wollen wissen, wieso ihre Kinder monatelang giftigen Gerüchen ausgesetzt werden mussten. Neue Indizien deuten darauf hin, daß die Belastungen weit früher aufgetreten sind als bislang bekannt. Auch die lokalen Medien vermissen die Aufklärung der Verwaltung und üben zwischen den Zeilen [...]
Trotz der von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) angeführten Blockadepolitik gegenüber der NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach, bleiben die Nationaldemokraten konsequent am Ball. Gegenüber der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) fordern sie die bereits zugesagte Sanierung des Spielplatzes in der Stedtfelder Straße ein. Hinsichtlich der Giftbelastungen an der Wartburgschule drängen sie auf die Beantwortung offener Fragen und [...]
Die NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach hat zur Sitzung des Rates am kommenden Dienstag, den 23. September, einen Dringlichkeitsantrag aus Anlaß der Geruchsbelästigungen und Giftverseuchung an der Wartburgschule eingereicht. Nun müssen alle Schulen präventiv untersucht werden, damit ein weiterer solcher Fall verhindert wird, fordert die Fraktion. Und im Fall der Wartburgschule muß die Oberbürgermeisterin [...]
Am 17. Juli fand die zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. Erneut ging es hauptsächlich um zu beschließende Formalien wie die Geschäftsordnung. Die NPD-Fraktion brachte sich mit einem Änderungsantrag und vier Anfragen ein. Geschäftsordnung bringt Klage mit sich Zur Geschäftsordnung stellte die NPD einen Änderungsantrag. Zuvor zeigte sich NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke erfreut darüber, [...]
Es gibt sie kaum noch, die mutigen Mahner, die dem Zeitgeist widersprechen und Nein sagen, wo die Mehrheit Ja sagt oder schweigt. Doch der Türke Akif Pirinçci ist einer von ihnen. Das nimmt die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach zum Anlass, ihn für den Preis „Das unerschrockene Wort“ vorzuschlagen. Pirincci wurde als Krimi-Autor bekannt und kam in [...]
Unsere Anfrage zum Thema: Verkehrskontrollen an Schulen in Eisenach Anfrage (PDF) Verkehrskontrollen an Schulen in Eisenach herunterladen!
Daß Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den gewählten Abgeordneten der NPD den kommunalrechtlich vorgeschriebenen Handschlag bei der Verpflichtung als Stadtrat verweigerte, wird ein juristisches Nachspiel haben. Es läßt zudem jene Frau, die in ihrer Funktion ganz Eisenach repräsentieren soll, in einem zweifelhaften Licht erscheinen. „In der Thüringer Kommunalordnung ist unmißverständlich geregelt, daß die Oberbürgermeisterin [...]
Wie so oft in den letzten fünf Jahren thematisiert die NPD-Fraktion im Stadtrat erneut Mißstände auf Eisenacher Spielplatzen. Zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 19. Juni hat sie deshalb erneut eine dementsprechende Anfrage zu mehreren Spielplätzen eingereicht. Die Oberbürgermeisterin verweigert nun die Antwort – die NPD meint: widerrechtlich! Eisenachs Oberbürgermeisterin will die Probleme offenbar [...]