Am 29. Januar 2014 findet die erste Sitzung des Eisenacher Stadtrates im neuen Jahr statt. Die NPD-Fraktion hat bereits jetzt zwei Anträge zur Sitzung eingereicht. Sie will durch die Oberbürgermeisterin prüfen lassen, ob die Einführung eines digitalen Klassenbuches an Eisenacher Schulen sinnvoll und möglich wäre. In der Antragsbegründung heißt es unter anderem: „Ein digitales [...]
Bereits zum siebten Mal führten die Nationaldemokraten diesen jährlichen Arbeitseinsatz durch und reinigten den Bachlauf von Laub, Ästen sowie Unrat. Damit wurde die Überschwemmungsgefahr zumindest gemindert. Noch immer besitzt der Rote Bach in der Frankfurter Straße kein neues Wehr. Das bestehende ist jetzt sogar durch den Druck des Wassers und unter dem Unrat an [...]
Die NPD sorgte abermals im Eisenacher Stadtrat für Aufregung. In der 43. Sitzung betonte Fraktionschef Patrick Wieschke, daß deutsche Kinder an Schulen in sozialen Brennpunktgebieten vor der Bedrohung durch ausländische Mitschüler und deren Verwandte beschützt werden müssen. Die Oberbürgermeisterin betonte, daß solche Worte für sie „schwer erträglich“ seien und sie auch die ausländischen Problemkinder [...]
In der 42. Sitzung des Eisenacher Stadtrates kam es zu einem Eklat, weil NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke unangenehme Fragen zur zweifelhaften Politik der Wartburgsparkasse stellte. Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) mußte auch von der NPD mehrfach harsche Kritik einstecken. Bereits mehrere Jahre in Folge stimmen die städtischen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse dafür, daß die [...]
Die Klagen von Eltern darüber, daß ihre Kinder von Mitschülern und auch älteren Jugendlichen und Verwandten von Schülern zum Schulschluß abgefangen und drangsaliert werden, häufen sich. So sollen bestimmte Schüler regelmäßig vor den Schultoren erwartet und dort bedroht und beleidigt werden. Das trifft besonders bei der Wartburgschule im Thälmann-Viertel und der Mosewaldgrundschule in Eisenach-Nord [...]
Nachdem sich Beschwerden häuften, hat die NPD im Stadtrat von Eisenach erreichen können, daß die Mittel für die Erstausstattung für Babys von Müttern im ALG-II-Bezug wieder frühzeitig ausgereicht werden. Eine entsprechende Richtlinie der Stadt Eisenach war durch die ARGE in der Vergangenheit immer wieder dadurch unterlaufen worden, indem die Mittel oft erst kurz vor [...]
Weil sich Beschwerden häuften, erfragte die NPD-Stadtratsfraktion die Situation der Spielplätze der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) in Eisenach. Die Spielplätze im Bereich Jakob- und Sophienstraße waren mehrfach von Eltern verunreinigt, und hier besonders mit Glasscherben und Hundekot, vorgefunden worden. In seiner Antwort stellt SWG-Geschäftsführer Wilhelm G. Wagner nun analog der gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der Stadt [...]
Die Lokalpresse mißachtet das Informationsrecht der Bürger und schweigt die Stadtratsarbeit der Nationaldemokraten weitgehend tot. Daß das nichts nützt, belegen auch die Stimmenzuwächse der NPD zur vergangenen Bundestagswahl. Die NPD weiß sich auch so ausreichend Öffentlichkeit zu verschaffen. Ein neues Flugblatt zur Stadtentwicklung der Wartburgstadt soll weitgehend im Südviertel verteilt werden. „Wir machen in [...]
In letzter Zeit vermehrten sich die Beschwerden über die Sauberkeit der Spielplätze im sogenannten Goethe-Viertel. Diese befinden sich im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG), einer 100%-igen Tochter der Stadt Eisenach. Deshalb erfragte die NPD-Ratsfraktion auch bei der Oberbürgermeisterin die Situation. Allerdings verwies die dauerhafte intransparente Links-Politikern auf den Geschäftsführer der Gesellschaft. Diesen schrieb unser [...]
Zur nächsten Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 25. September hat die NPD-Fraktion gleich drei Anträge eingereicht. Dabei fordert einer die Auflösung des ineffizienten und unnützen Ausländerbeirates, ein weiterer eine Einwohnerversammlung zum Burschentag in Eisenach und der dritte den teilweisen Erhalt der Sparkassenfiliale in Eisenach-Nord. Zur Begründung sagte Fraktionschef Patrick Wieschke heute in Eisenach: „Zwei [...]