Die 9. Sitzung des Stadtrates war sehr umfangreich: Haushalt 2020, Haushaltssicherungskonzept, Grundsatzbeschluss zu neuer Turnhalle / O1 und viele Anträge der Fraktionen. Darunter zwei Anträge der NPD zur Begrünung von Bushaltestellendächern und Pflanzung von Bäumen für jedes in der Stadt Neugeborene. Die Debatte um die Anträge der NPD war unerwartet umfangreich. Zumeist versuchen die [...]
Wir erinnern uns: Nach der letzten Stadtratswahl verweigerte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf uns vom Bürger gewählten NPD-Stadträten erneut den Handschlag. Weil wir die Stadtkasse und damit das Steuersäckl nicht weiter mit ihrem Kleinkrieg belasten wollten, haben wir seinerzeit auf eine erneute Klage verzichtet. Außerdem hatten wir die Entscheidung des OVG Weimar im Rücken, welche [...]
In der 8. Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 12. Mai 2020 lag der Schwerpunkt auf einer Grundsatzentscheidung zum weiteren Verfahren in Sachen Industriedenkmal „O1“. Sie kam nicht zustande, weil die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin mehrheitlich abgelehnt wurde und der Alternativantrag aufgrund kurzfristig zugeleiteter Änderungen bei der Fördermittelzusage des Landes nicht beschlossen werden konnte. Die NPD-Fraktion [...]
Für die Sitzung des Eisenacher Stadtrates im Juni hat die NPD als grüne Fraktion im Rat zwei naturschutzpolitische Anträge eingereicht. Mit dem einen Antrag soll Eisenach sich ein Vorbild an der niederländischen Stadt Utrecht nehmen. Dort wurden alle 316 Bushaltestellen mit einem bepflanzten Dach versehen, was nun ein Ort für Bienen aller Art und [...]
In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wollte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke die eigenmächtige Fällung der Rosskastanie am Nikolaitor thematisieren. Er begrüßte und unterstützte dabei eine Stellungnahme der Eisenacher SPD (https://spd-eisenach.de/faellung-der-kastanie-war-ein-fehler/) und richtete an die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) und ihren Baubürgermeister Dr. Möller dabei einige Fragen. Katja Wolf beantwortete davon lediglich eine Frage [...]
Erneut traf die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) eine einsame Entscheidung und sagte den diesjährigen Eisenacher Sommergewinn wegen des Corona-Virus ab. Erneut hielt sie es nicht für nötig, den Stadtrat bzw. die Fraktionsspitzen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Die Kritik unter den Eisenacher Bürgern ist groß. Am gestrigen Abend tagte der städtische Haupt- und Finanzausschuss. [...]
Wir hatten zur 5. Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag zwei Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Zum einen ging es uns um das Papierkorbkonzept der Stadt. Darin war zu lesen, dass die Entsorgung von Hundekot keinesfalls ein Kriterium für das aufstellen von Abfallbehältern sein soll. Wir wollten das ändern. Die SPD-Fraktion stellte daraufhin in der [...]
Die November-Sitzung des Stadtrates beinhaltete einige wichtige Themen. Debattiert wurden unter anderem die neue Hauptsatzung der Stadt und erneut die Frage, wo und zu welchem Preis eine neue Handball- und Dreifelder-Halle gebaut werden kann oder nicht. In die Debatte rund um einen „Untersuchungsausschuss“ zum städtischen Baudezernat brachte sich die NPD mit eigenen Vorstellungen ein. [...]
Vier Ausländer sollen am Staatlichen Berufsschulzentrum „Heinrich Erhardt“ einen jungen Deutschen bedroht und später geschlagen haben. Der Fall wurde zur Anzeige gebracht. Der Direktor wiegelt ab. Zeugen sind eingeschüchtert. Die NPD thematisiert den Fall beim Schulamt. Der Deutsche wollte nach eigenen Angaben seiner die dortige Schule besuchende Freundin wichtige Medikamente bringen. Schon auf dem [...]
Für die Sitzung des Stadtrates im November haben wir heute wieder vier Anfragen an die Oberbürgermeisterin eingereicht. für die Sitzung des Stadtrates im November haben wir heute wieder vier Anfragen an die Oberbürgermeisterin eingereicht. 1. dass die Stelle des Ausländerbeauftragten hauptamtlich werden soll wird unter anderem damit begründet, dass angeblich Fachkräfte aus Europa besser [...]