Das Eisenacher Theater ist zumindest vorübergehend gerettet und man darf getrost davon ausgehen, daß die CDU im Wahljahr 2014 keine Entscheidung gegen den Theaterstandort fassen wird. Zu Recht dürfen jene, die engagiert für das Theater gekämpft haben, nun aufatmen. In der diesbezüglichen Stadtratsdebatte mahnte der NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke allerdings als einziger eine langfristige Konzeption [...]
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke wurde in der letzten Stadtratssitzung als Mitglied des Akteneinsichtsausschusses zur Untersuchung der Korruptionsaffäre im Rathaus bestimmt. Nach Rückgabe der durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen wird der Ausschuß seine Arbeit unverzüglich aufnehmen. Zwar wollte die NPD, wie andere Fraktionen auch, den Ausschuß ebenfalls schon früher mit seiner Arbeit beginnen lassen, denn [...]
Wie auch im letzten Jahr brachte die NPD-Fraktion zur heutigen Sitzung des Stadtrates eine Resolution zum Schutz des kulturellen Erbes eingebracht. Anlaß ist wiederholt eine Demonstration linker Kräfte gegen das traditionelle Treffen der Studentenverbindungen in der Wartburgstadt. Zudem will die NPD durch den Stadtrat verurteilt wissen, daß unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit eine Krawalldemo [...]
Mit einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren ist ein neues Faltblatt der NPD-Stadtratsfraktion Eisenach erschienen. Unter dem Titel „Das soziale Gewissen der Stadt“ stellen die Nationaldemokraten darin ihre sozialpolitischen Initiativen vor. „Die Linke ist zum zahnlosen Tiger verkommen. Das hat nicht zuletzt die Schulnetzdebatte gezeigt, wo man zwar öffentlichkeitswirksam den Protest zu vereinnahmen versuchte, [...]
Die Eisenacher NPD hatte sich schon vor der Kommunalwahl 2009 gegen weitere Schulschließungen in Eisenach ausgesprochen. Schon damals war immer wieder eine Schließung der Grundschule „Am Petersberg“ im Gespräch. Im vergangenen Jahr wurde diese nun mit den Stimmen der „Großen Koalition“ und gegen den erbitterten Widerstand von Eltern, Schülern und auch der NPD im [...]
Nur einen Tag nach den Hausdurchsuchungen im Rathaus und dem Bekanntwerden umfangreicher stafrechtlicher Vorwürfe gegen OB Matthias Doht (SPD), Christian Köckert (CDU) und andere, fand die 24. Sitzung des Stadtrates statt. Diese stand natürlich ganz im Zeichen der Korruptionsvorwürfe gegen den OB und städtische Bedienstete. Die NPD-Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses [...]
Seit langem wird gegen den ehemaligen Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU), Eisenachs Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) und andere mutmaßliche Kriminelle ermittelt. Heute fanden unter anderem im Büro des Oberbürgermeisters und den Büros Köckerts Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Betrug statt. Die NPD begrüßt das konsequente Vorgehen und fordert die Prüfung, [...]
Die NPD-Stadtratsfraktion hat zur nächsten Sitzung einen Antrag eingebracht, wonach die Dienstaufwandsentschädigungen für die drei hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten halbiert werden sollen. „Der Oberbürgermeister verdient monatlich mehr als 5.000 Euro netto und kürzt im Haushalt wegen der angespannten Finanzlage der Stadt Gelder für Vereine und soziale Projekte. Wenn schon gespart werden muß, dann doch bitte [...]
Die 23. Sitzung des Stadtrates am 27. Januar begann, wie vom Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD), gewünscht mit einer Schweigeminute anläßlich des sogenannten Holocaust-Gedenktages. Die beiden Abgeordneten der NPD-Fraktion und ihr Geschäftsführer, Karsten Höhn, verweigerten demonstrativ die Teilnahme an diesem verordneten Schuldkult und erhoben sich nicht von ihren Plätzen. Die Instrumentalisierung des 27. Januar ist [...]
Die NPD verfügt im Stadtrat von Eisenach über zwei Sitze. Bei der heutigen Wahl zum 1. Ehrenamtlichen Beigeordneten erhielt der NPD-Kandidat und Fraktionschef, Patrick Wieschke, jedoch drei Stimmen. Ein Mitglied der CDU-Fraktion hat nach eigenen Angaben Wieschke seine Stimme geschenkt. „Es freut mich, daß das etablierte Parteienkartell zunehmend bröckelt. Nach Außen hin gibt man [...]