Noch immer besitzt der Rote Bach in der Frankfurter Straße kein neues Wehr. Noch immer gibt es nicht genügend Regenrückhaltebecken, um Überschwemmungen des Baches zu verhindern. Deshalb haben Vertreter der Eisenacher NPD und der Stadtratsfraktion am gestrigen Sonntag den Bachlauf in der Frankfurter Straße von Laub und Unrat befreit. Bereits zum sechsten Mal führten [...]
Am 9. Dezember haben die Eisenacher im Rahmen eines Bürgerentscheides die Möglichkeit, die Grundschule „Am Petersberg“ vor dem Schließungswillen verantwortungsloser Politiker zu retten. Die Eisenacher NPD unterstützt das Ansinnen und wird in den kommenden Wochen 10.000 Flugblätter zum Thema verteilen und die Eisenacher aufrufen, zum anstehenden Bürgerentscheid für den Erhalt der Schule zu stimmen. [...]
Die NPD Stadtratsfraktion hat für die nächste Sitzung einen Antrag zum Erhalt des Jugendclub im Eisenacher Ortsteil Neuenhof eingereicht. In der letzten Stadtratssitzung antworteten auf Nachfrage durch den NPD-Stadtrat Patrick Wieschke, die Oberbürgermeisterin Katja Wolf und die Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel, Gisela Büchner, daß für die Jugendräume ein neuer Standort gesucht und gefunden wurde. Darauf [...]
„Im Jahr 2011 wurden mehr Rollatoren verkauft als Kinderwagen“, ließ sich Rainer Marschall von der Kreishandwerkerschaft am 11. Oktober in der Thüringer Allgemeinen zitieren. Das Handwerk paßt sich nun ebenso dem sogenannten „demografischen Wandel“ an und will Wohnungen an die Bedürfnisse ihrer älteren Bewohner anpassen. Zu diesem Zweck soll es fortan in der Wartburgstadt [...]
Es waren Erdbeeren aus China, die eine Krankheitswelle in mehreren Bundesländern, unter anderem in Thüringen, auslösten. Unmittelbar verantwortlich dafür war der Sodexo-Konzern, der auch im Freistaat mehrere Großküchen betreibt, worüber unter anderem Schulen und Kindergärten versorgt werden. Die Systemfrage aber blieb aus: Warum importieren wir Erdbeeren aus China, um damit unsere Schüler zu ernähren? [...]
Das Haushaltssicherungskonzept wurde vom Eisenacher Stadtrat in seiner 32. Sitzung mehrheitlich beschlossen, aber das heißt noch nichts. Denn jede darin befindliche Einzelmaßnahme muß noch einmal separat vom Stadtrat beschlossen werden. Die NPD-Fraktion brachte sich in die Debatte mit mehreren weitreichenden Änderungsanträgen ein. Aufgrund der Blockade der Blockparteien, wonach NPD-Anträgen nie direkt zugestimmt werden darf, [...]
Zur Stadtratssitzung am 26.09.2012 hat die NPD nicht nur zwei umfangreiche Änderungsanträge zum Haushaltssicherungskonzept eingereicht, sondern auch wieder vier Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt. In der ersten Anfrage wollten wir wissen, warum es bei der Beantwortung der Anfragen Unterschiede zwischen den anderen Stadtratsfraktionen und der NPD gibt. Denn seit Amtsantritt der neuen Oberbürgermeisterin Katja [...]
Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) ist euphorisch, weil Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ihr seine Zustimmung zum Haushaltskonsolidierungskonzept und damit zu weiteren Bedarfszuweisungen des Landes versprochen hat. Bei aller Freude wird geflissentlich weggelassen, daß das hauptsächlich nur deshalb passiert, weil ihm von Eisenacher Seite aus eine drastische Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zugesichert wurde. Die [...]
In dieser Woche fanden zwei Stadtratssitzungen statt. Eines wurde dabei erneut deutlich: Katja Wolf will es nicht gelingen, die Stadt voranzubringen. Nicht nur, daß sie – wie wir bereits an dieser Stelle berichteten – schon nach kurzer Zeit elementare Wahlversprechen wie ihr Nein zu weiteren Steuererhöhungen aufgab, sondern auch, weil ihr die neu erlangte [...]
In die zwei Stadtratssitzungen der kommenden Woche hat die NPD Fraktion wieder einen Antrag, zwei Änderungsanträge und jeweils vier Anfragen eingebracht. Zur Sitzung am 10. September haben beantragt, daß die Geschwindigkeitsanzeigetafeln, welche bisher einen Dauerplatz vor dem Elisabeth-Gymnasium, der der Mosebergschule und unterhalb der Grundschule am Petersberg in der Langensalzaer Straße haben, im regelmäßigen [...]