Entscheidung des VG Meiningen zur Nichtzulassung eines NPD-Antrages auf die Tagesordnung durch OB Katja Wolf - 2020 Entscheidung VG Meiningen
Rede von Patrick Wieschke zur Begrünung von Bushaltestellen in Eisenach– 2020 Rede Bushaltestellenbegrünung
Rede von Patrick Wieschke zur Aufforderung an die Oberbürgermeisterin die Kosten für die Verlängerung des Handschlag-Rechtsstreites selbst zu tragen.- 2020 Rede Kostenübernahme Wolf
Rede Patrick Wieschkes zum Integrationskonzept 2020 Rede Integrationskonzept
Drei Änderungsanträge hat die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach zur vorgelegten Friedhofsgebührensatzung eingereicht. Diese soll vom Stadtrat am 1. Dezember beschlossen werden. Die NPD lehnt eine Grundgebühr für die Kapelle, Mehrkosten für Kindergräber von nahezu 100% sowie Gräber mit 50jähriger Nutzungsdauer für Muslime ab. Nach dem Willen der Stadtverwaltung unter OB Katja Wolf (Linke) soll künftig jeder [...]
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen auf Druck der Kommunalaufsicht wieder aufgehoben. Das Ganze alternativlos. In der Wartburgstadt ist nun wieder alles möglich. Dabei gibt es aus Sicht der NPD-Stadtratsfraktion rechtssichere Alternativen. Für die Sitzung am 1. Dezember hat sie nun erneut einen Antrag auf Beschränkungen für Wildtiernutzung [...]
Alternativlos hob der Eisenacher Stadtrat das einst beschlossene Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen wieder auf. Die NPD-Fraktion hatte dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest teilweise, dann aber rechtskonforme, Einschränkungen vorsah. Doch die Oberbürgermeisterin Katja Wolf hielt diese nicht für zulässig. Zur Bestellung des neuen Ausländerbeirates und zum städtischen Integrationskonzept hielt die NPD den Stadträten [...]
Der Stadtrat beschloss 2017 auch auf Drängen der NPD-Fraktion ein Wildtierbot in Zirkussen. Oberbürgermeisterin Katja Wolf hielt den Beschluss für rechtswidrig und bekam nun von der Kommunalaufsicht Recht, welche sich auf einige Urteile stützt. Doch es gibt Alternativen zur völligen Aufhebung des eigentlich ethisch gebotenen Verbots. Für diese setzt sich nun die NPD-Fraktion mit [...]
Die Haus- und Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet Katharinenstraße haben in den Sommermonaten ein Schreiben der Stadtverwaltung erhalten. Darin wurden Sie ermuntert, die zum Auslaufen des Sanierungsgebietes im Jahr 2025 fälligen Ausgleichsbeiträge nach 154 BauGB vorfristig abzulösen. Die Beiträge können dann gemindert werden. Bei nicht wenigen Eigentümern sind hohe bis zu fünfstellige Beträge fällig. Weil einige [...]
Wieder war es die CDU-Stadtratsfraktion, welche sich schützend vor die Oberbürgermeisterin stellte. Die größte Oppositionsfraktion im Rat entpuppt sich mehr und mehr als Bettvorleger der Linken und folgt dem allgemeinen Linkstrend der Partei. Die NPD forderte, dass die Oberbürgermeisterin private politische Aktivitäten nicht aus der Stadtkasse finanziert. NPD-Fraktion tragt mit sachkundigen Bürgern Mit der [...]