Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung das Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen auf Druck der Kommunalaufsicht wieder aufgehoben. Das Ganze alternativlos. In der Wartburgstadt ist nun wieder alles möglich. Dabei gibt es aus Sicht der NPD-Stadtratsfraktion rechtssichere Alternativen. Für die Sitzung am 1. Dezember hat sie nun erneut einen Antrag auf Beschränkungen für Wildtiernutzung [...]
Alternativlos hob der Eisenacher Stadtrat das einst beschlossene Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen wieder auf. Die NPD-Fraktion hatte dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest teilweise, dann aber rechtskonforme, Einschränkungen vorsah. Doch die Oberbürgermeisterin Katja Wolf hielt diese nicht für zulässig. Zur Bestellung des neuen Ausländerbeirates und zum städtischen Integrationskonzept hielt die NPD den Stadträten [...]
Der Stadtrat beschloss 2017 auch auf Drängen der NPD-Fraktion ein Wildtierbot in Zirkussen. Oberbürgermeisterin Katja Wolf hielt den Beschluss für rechtswidrig und bekam nun von der Kommunalaufsicht Recht, welche sich auf einige Urteile stützt. Doch es gibt Alternativen zur völligen Aufhebung des eigentlich ethisch gebotenen Verbots. Für diese setzt sich nun die NPD-Fraktion mit [...]
Die Haus- und Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet Katharinenstraße haben in den Sommermonaten ein Schreiben der Stadtverwaltung erhalten. Darin wurden Sie ermuntert, die zum Auslaufen des Sanierungsgebietes im Jahr 2025 fälligen Ausgleichsbeiträge nach 154 BauGB vorfristig abzulösen. Die Beiträge können dann gemindert werden. Bei nicht wenigen Eigentümern sind hohe bis zu fünfstellige Beträge fällig. Weil einige [...]
Wieder war es die CDU-Stadtratsfraktion, welche sich schützend vor die Oberbürgermeisterin stellte. Die größte Oppositionsfraktion im Rat entpuppt sich mehr und mehr als Bettvorleger der Linken und folgt dem allgemeinen Linkstrend der Partei. Die NPD forderte, dass die Oberbürgermeisterin private politische Aktivitäten nicht aus der Stadtkasse finanziert. NPD-Fraktion tragt mit sachkundigen Bürgern Mit der [...]
Rechtswidrig entschied Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) unter Zuhilfenahme einer knappen Mehrheit des Hauptausschusses dass ein Antrag der NPD-Fraktion nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung kommt. Der Antrag sieht vor, die Oberbürgermeisterin durch den Stadtrat aufzufordern, die Kosten für die unnötige Verlängerung des Handschlag-Rechtsstreites, privat zu bezahlen. Die Entscheidung wurde nun in einem [...]
Der erste Teil der Juli-Sitzung des Eisenacher Stadtrates war von zahlreichen Bürgeranfragen zum mutmaßlichen 5G-Ausbau in Eisenach dominiert. Der Druck aus der Bürgerschaft bringt Bewegung in die Sache. Die NPD brachte sich mit eigenen Themen und Wortbeiträgen ein. Das bürgerschaftliche Engagement und das Interesse zur 5G-Problematik ist erfreulich. Wenn auch die Stadt aufgrund des [...]
Die 9. Sitzung des Stadtrates war sehr umfangreich: Haushalt 2020, Haushaltssicherungskonzept, Grundsatzbeschluss zu neuer Turnhalle / O1 und viele Anträge der Fraktionen. Darunter zwei Anträge der NPD zur Begrünung von Bushaltestellendächern und Pflanzung von Bäumen für jedes in der Stadt Neugeborene. Die Debatte um die Anträge der NPD war unerwartet umfangreich. Zumeist versuchen die [...]
Wir erinnern uns: Nach der letzten Stadtratswahl verweigerte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf uns vom Bürger gewählten NPD-Stadträten erneut den Handschlag. Weil wir die Stadtkasse und damit das Steuersäckl nicht weiter mit ihrem Kleinkrieg belasten wollten, haben wir seinerzeit auf eine erneute Klage verzichtet. Außerdem hatten wir die Entscheidung des OVG Weimar im Rücken, welche [...]
In der 8. Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 12. Mai 2020 lag der Schwerpunkt auf einer Grundsatzentscheidung zum weiteren Verfahren in Sachen Industriedenkmal „O1“. Sie kam nicht zustande, weil die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin mehrheitlich abgelehnt wurde und der Alternativantrag aufgrund kurzfristig zugeleiteter Änderungen bei der Fördermittelzusage des Landes nicht beschlossen werden konnte. Die NPD-Fraktion [...]