Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach

Noch immer haben die Vertreter der etablierten Parteien im Eisenacher Stadtrat nicht verkraftet, dass AfD und NPD in der Februar-Sitzung keine Maske trugen. Der Vertreter der MLPD beantragte nach einer Steilvorlage der Oberbürgermeisterin nun ein Ordnungsgeld, welches die „Delinquenten“ an die Stadtkasse zu entrichten haben. Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung? Der Antrag sieht vor, dasse [...]

Eingehend haben wir uns in der gestrigen Fraktionssitzung nochmals mit dem Verkehrsentwicklungsplan 2035 der Stadt Eisenach befasst. Wir sind uns bewusst, dass man es nicht jedem recht machen kann und gewisse Probleme in einer alten Stadt nicht behoben werden können. Dennoch sind viele Probleme vermeidbar. Wir stehen zudem auf dem grundsätzlichen Standpunkt, dass es [...]

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Meiningen, wonach die Maskenpflicht im Stadtrat auch am Sitzplatz gilt, hat anders als bejubelt keine endgültige Rechtsklarheit geschaffen. In einem Eilverfahren findet lediglich eine summarische Prüfung statt. Die NPD akzeptiert jedoch die Eilentscheidung, wird sich aber nach wie vor am Widerstand gegen die diktatorischen Zwangsmaßnahmen unter dem Deckmäntelchen des Gesundheitsschutzes [...]

Eine sehr umfangreiche Tagesordnung hatte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2020 zu bewältigen. Die NPD war mit drei Änderungsanträgen und vier Anfragen wieder eine der aktivsten Fraktionen. Ein Antrag der NPD wurde von der SPD quasi übernommen und wird so eine Mehrheit finden. Patrick Wieschke bei einem seiner Redebeiträge Vorab stimmte [...]