Zwei Anträge und vier Anfragen reichte die Eisenacher NPD für die nächste Stadtratssitzung am 8. Oktober ein. Erneut fordert die NPD das, was Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) in seinem 2006er Wahlkampf lauthals forderte und seitdem weitgehend vermissen ließ: Mehr Bürgerbeteiligung. Sie beantragt anläßlich des in der Beratung befindlichen Kulturkonzeptes eine Einwohnerversammlung zum Jahresende. Denn [...]
Mehrere Eltern und Alleinerziehende, welche Arbeitslosengeld II beziehen, haben der NPD-Fraktion übereinstimmend berichtet, daß sie die 100 Euro zum Schuljahresbeginn nicht erhalten haben. Das Geld sollte vorliegenden Informationen zufolge allerdings nach einmaliger Beantragung und Bewilligung automatisch zum Schuljahresbeginn ausgezahlt werden. Einige Eltern haben dieses Geld erst auf teils mehrfacher Nachfrage erhalten, andere wiederum bis [...]
Die in dieser Legislaturperiode längste Sitzung fand am 27.08.2010 statt. Geprägt von ausführlichen Debatten und etlichen sinnfreien Wortbeiträgen war es wiederum die NPD als neben der FDP kleinste Fraktion im Rat, die ihre konstruktive Mitarbeit deutlich unter Beweis stellte. Der wohl wichtigste Tagesordnungspunkt beinhaltete die zukünftige Finanzierung der Eisenacher Tourismusgesellschaft EWT. Der Wartburgkreis steigt [...]
Auf Nachfrage unserer Stadtratsfraktion teilte die Stadtverwaltung nun mit, daß mit der 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Abwehr von Gefahren in der Stadt Eisenach endlich auch ein Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen in Eisenach ausgesprochen wurde. Wir erinnern uns: Die NPD-Fraktion beantragte dieses Verbot. Um dem Antrag der NPD nicht zustimmen zu müssen, berief [...]
Die zehnte Sitzung des Eisenacher Stadtrates hatte eine umfangreiche Tagesordnung. Mit dem nichtöffentlichen Teil waren es 42. Tagesordnungspunkte, die es abzuarbeiten galt. Mit den Stimmen der NPD wurde die geplante Änderung der Kostenbeteiligung für Eltern an der Essensversorgung der Schüler zurück in den Ausschuss verwiesen. Stadtrat Jonny Albrecht, der auch Vater eines Sohnes ist, [...]
Den städtischen Haushalt für 2010 hatte der Stadtrat in seiner 8. Sitzung zu beschließen. Mit fünf Änderungsanträgen schaltete sich die NPD-Fraktion in die Debatte ein. Zuvor ging es allerdings darum, die Grund- und Hundesteuern zu erhöhen. Die NPD-Fraktion hat natürlich bei solchen Beschlußvorlagen erhebliche Bauchschmerzen, weil hiermit die von Bund und Land auf die [...]
„Der Haushalt steht bisher nicht einmal auf tönernen Füßen“, kommentierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke den Haushaltsentwurf der Verwaltung, der am kommenden Freitag im Stadtrat verabschiedet werden soll. Bis heute, so Wieschke, sei unklar, ob die Stadt die im Haushalt eingestellten Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhalte oder nicht. Doch nur mit diesen Mitteln sei der [...]
In die Debatte um das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach brachte sich die NPD-Fraktion im Rat der Stadt mit zwei Änderungsanträgen ein. Änderungsantrag der NPD: Schulschließungen verhindern Weil im Konzept die Prüfung von Schulschließungen vorgesehen ist, beantragte die NPD den betreffenden Punkt gänzlich zu streichen. Zwar kommt jede Einzelmaßnahme ohnehin noch mal in [...]
Bereits am Freitag, den 27.11. fand die 5. Sitzung des Eisenacher Stadtrates statt. Es war die letzte Sitzung im Jahr 2009. Mit zwei Anträgen war auch die NPD-Fraktion auf der langen Tagesordnung vertreten. Zunächst ging es um die Verbesserung der Speisepläne an Eisenacher Schulen. Eine Erhebung der Vernetzungsstelle Schulessen in Thüringen hatte zu Tage [...]
Die NPD-Stadtratsfraktion informiert Am vergangenen Freitag, den 13.11.2009 tagte im Eisenacher Ortsteil Stockhausen die Eisenacher NPD-Fraktion. Besprochen wurde die Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 27.11.2009. Kritisch merkte die Fraktion an, daß Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) entgegen seines Versprechens noch immer das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht vorlegen könne. „Immer wieder ist von Abstimmungsbedarf in der Verwaltung die [...]