Mit 16 Änderungsanträgen zum Haushaltssicherungskonzept und neun zum Haushalt bringt sich die NPD-Fraktion in die Debatte zu den städtischen Finanzen im Stadtrat am 2. Dezember ein. Zuvor haben sich die Nationaldemokraten auch in der AG Haushalt eingebracht. Die Änderungsanträge belegen, daß es weiteren Spielraum für die Stadt gibt. Zum Beispiel für die stärkere Unterstützung [...]
Gegen den Willen von Linken, Grünen und selbsternannten „Bürgern für Eisenach“ (BfE) beschloss der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung, die Mindestschülerzahl für die Grundschule Neuenhof so zu belassen und damit ein Stück zum Erhalt der letzten Eisenacher Dorfschule beizutragen. Bei der Erhöhung der Hundesteuer deutet sich ein Kompromiss an, mit dem die NPD allerdings [...]
Am gestrigen Abend gegen 20.30 Uhr überfielen fünf Ausländer zwei Deutsche in Eisenach. Die Täter, welche mutmaßlich jugoslawischer Abstimmung gewesen sind, griffen ohne Grund an und schlugen und traten die beiden Opfer. Diese mussten stationär behandelt werden. Eine zivilcouragierte Fahrerin eines Rettungswagens griff beherzt ein bis die Angreifer von ihren Opfern abließen. Die herbeigerufene [...]
In der Staatlichen Berufsschule im Palmental sollen Gerüche in einigen Klassenräumen auftreten. Zwei Schüler sollen bereits krankheitsbedingt nach Hause geschickt worden sein. Bisherige Beschwerden sollen nur zu dem Hinweis geführt haben, doch stärker zu lüften. Die Vorgänge erinnern stark an die Vorkommnisse an der Wartburgschule vor wenigen Wochen. Ein Lehrer berichtete heute gegenüber der [...]
Mit einer äußerst knappen Mehrheit und den Stimmen der NPD wurde im Stadtrat in erster Lesung die Hundesteuersatzung, die eine deutlich Erhöhung der Hundesteuern in Eisenach vorsah, abgelehnt. Dafür setzte sich auch die NPD-Fraktion ein. Sie sorgte in der Sitzung auch für weitere Aufklärung im Fall der Giftbelastungen in der Wartburgschule. Doch die Gefahren [...]
Der SWG Spielplatz in der Stedtfelder Straße in Eisenach erhält neue Spielgeräte und wird von der Wohnungsgesellschaft saniert. Das ist auch auf den Druck der NPD zurückzuführen, den die Stadtratsfraktion zuletzt machte. Vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden. Die NPD ruft auch weiterhin dazu auf, Missstände auf städtischen Spielplätzen zu melden. Bereits im Juni wandte sich [...]
Eltern von acht Schülern haben inzwischen Strafanzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Unbekannt gestellt. Sie wollen wissen, wieso ihre Kinder monatelang giftigen Gerüchen ausgesetzt werden mussten. Neue Indizien deuten darauf hin, daß die Belastungen weit früher aufgetreten sind als bislang bekannt. Auch die lokalen Medien vermissen die Aufklärung der Verwaltung und üben zwischen den Zeilen [...]
Trotz der von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) angeführten Blockadepolitik gegenüber der NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach, bleiben die Nationaldemokraten konsequent am Ball. Gegenüber der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) fordern sie die bereits zugesagte Sanierung des Spielplatzes in der Stedtfelder Straße ein. Hinsichtlich der Giftbelastungen an der Wartburgschule drängen sie auf die Beantwortung offener Fragen und [...]
Die NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach hat zur Sitzung des Rates am kommenden Dienstag, den 23. September, einen Dringlichkeitsantrag aus Anlaß der Geruchsbelästigungen und Giftverseuchung an der Wartburgschule eingereicht. Nun müssen alle Schulen präventiv untersucht werden, damit ein weiterer solcher Fall verhindert wird, fordert die Fraktion. Und im Fall der Wartburgschule muß die Oberbürgermeisterin [...]
Am 17. Juli fand die zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. Erneut ging es hauptsächlich um zu beschließende Formalien wie die Geschäftsordnung. Die NPD-Fraktion brachte sich mit einem Änderungsantrag und vier Anfragen ein. Geschäftsordnung bringt Klage mit sich Zur Geschäftsordnung stellte die NPD einen Änderungsantrag. Zuvor zeigte sich NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke erfreut darüber, [...]