Die NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach hat zur Sitzung des Rates am kommenden Dienstag, den 23. September, einen Dringlichkeitsantrag aus Anlaß der Geruchsbelästigungen und Giftverseuchung an der Wartburgschule eingereicht. Nun müssen alle Schulen präventiv untersucht werden, damit ein weiterer solcher Fall verhindert wird, fordert die Fraktion. Und im Fall der Wartburgschule muß die Oberbürgermeisterin [...]
Am 17. Juli fand die zweite Sitzung des neu gewählten Stadtrates statt. Erneut ging es hauptsächlich um zu beschließende Formalien wie die Geschäftsordnung. Die NPD-Fraktion brachte sich mit einem Änderungsantrag und vier Anfragen ein. Geschäftsordnung bringt Klage mit sich Zur Geschäftsordnung stellte die NPD einen Änderungsantrag. Zuvor zeigte sich NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke erfreut darüber, [...]
Es gibt sie kaum noch, die mutigen Mahner, die dem Zeitgeist widersprechen und Nein sagen, wo die Mehrheit Ja sagt oder schweigt. Doch der Türke Akif Pirinçci ist einer von ihnen. Das nimmt die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach zum Anlass, ihn für den Preis „Das unerschrockene Wort“ vorzuschlagen. Pirincci wurde als Krimi-Autor bekannt und kam in [...]
Daß Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) den gewählten Abgeordneten der NPD den kommunalrechtlich vorgeschriebenen Handschlag bei der Verpflichtung als Stadtrat verweigerte, wird ein juristisches Nachspiel haben. Es läßt zudem jene Frau, die in ihrer Funktion ganz Eisenach repräsentieren soll, in einem zweifelhaften Licht erscheinen. „In der Thüringer Kommunalordnung ist unmißverständlich geregelt, daß die Oberbürgermeisterin [...]
Wie so oft in den letzten fünf Jahren thematisiert die NPD-Fraktion im Stadtrat erneut Mißstände auf Eisenacher Spielplatzen. Zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 19. Juni hat sie deshalb erneut eine dementsprechende Anfrage zu mehreren Spielplätzen eingereicht. Die Oberbürgermeisterin verweigert nun die Antwort – die NPD meint: widerrechtlich! Eisenachs Oberbürgermeisterin will die Probleme offenbar [...]
Gemeinsam mit ihren Wahlhelfern führte die neue NPD-Stadtratsfraktion eine Wahlanalyse durch. Das Wahlziel von mindestens sechs Prozent wurde deutlich übertroffen, stellten die Teilnehmer fest. Dennoch bewiesen die Ergebnisse und der Wahlkampf, daß das Potential in Eisenach noch höher ist als es das Ergebnis deutlich macht. An die selbsternannten Demokraten der etablierten Parteien appellierten die [...]
Nicht die Linken sondern die Eisenacher Grünen sind augenscheinlich für die illegale Weitergabe von 986 Anschriften von Erstwählern in Eisenach verantwortlich. Das soll eine Untersuchung der Stadtverwaltung ergeben haben. Die Datenaffäre muss nun zwingend Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Grünen hätten mit der Weitergabe der Daten dem Wahlkampftreiben einer Großen Koalition aus allen Parteien [...]
Der Stadtjugendring ließ heute verlauten, daß er alle Eisenacher Erstwähler angeschrieben hat. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler über ein Anti-Rechts-Programm des Bundes. Bei der Aktion geht es ebenfalls darum, die NPD aus dem nächsten Stadtrat herauszuhalten. Die Weitergabe der Daten an den Stadtjugendring kann nur widerrechtlich erfolgt sein und wird nun juristische Konsequenzen [...]
Die Eisenacher NPD weist die unterschwelligen Behauptungen der Polizeiinspektion Eisenach, wonach ihre Wahlhelfer Plakate anderer Parteien entwendet haben, strikt zurück. Der betreffende Polizeibericht enthält unrichtige Angaben. Die NPD ist hundertfach das Opfer von Plakatdiebstählen und -beschädigungen. Durch die Polizei wurde dabei auch ein Kandidat einer linken Wählervereinigung gestellt. Davon las man allerdings nichts in [...]
Mit einer vollmundig angekündigten Resolution gegen sogenannten „Rechtsextremismus“ wollten sich die übrigen Parteien im Stadtrat in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl in Szene setzen. Doch am Ende beschlossen sie nur einen Kurztext mit aneinandergereihten Phrasen und ließen diesen nicht mal vortragen. Patrick Wieschke bedankte sich stattdessen für den Vorstoß. Wieschke nahm in seiner [...]