Aktuelles aus dem Stadtrat Eisenach

Die NPD-Stadtratsfraktion hat zur morgigen Stadtratssitzung einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt für das Jahr 2013 eingebracht. Sie kritisiert darin zunächst, daß OB Katja Wolf (Linke) statt wie im Haushaltssicherungskonzept vorgegeben nicht konsequent genug an sich selbst und der Verwaltung spart. Die NPD schlägt hier weitere Einsparmöglichkeiten vor, um dieses Geld dem Kleingartenverband, der Jugendverkehrsschule, [...]

Bericht von der letzten Stadtratssitzung: Den vorgelegten und scheinbar ausgeglichenen Haushalt der Stadt Eisenach für das Jahr 2013 kann Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) wahrscheinlich bereits wieder vergessen. Zwar wurden mit den Stimmen von SPD, „Bürgern für Eisenach“ (BFE) und Teilen der CDU die von Katja Wolf gewünschten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern beschlossen, aber [...]

Der Marxist und Leninist Fritz Hofmann hat die Wahlniederlage bei der Stadtratswahl zugunsten der NPD im Jahr 2009 offenbar noch immer nicht verwunden. Auf den Internetseiten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) beschwört er eine neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Diese bestehend aus Grünen, Linken und dem von ihm und wenigen anderen in die Jahre [...]

Auf der letzten Stadtratssitzung wurden erneut mit den Stimmen der NPD die von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geplanten Erhöhungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer abgelehnt. Ihre Argumente konnten die Mehrheit der Stadtratsmitglieder nicht überzeugen. NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke wies in seinem Redebeitrag die stets von Wolf gezogenen Vergleiche mit den hohen Hebesätzen [...]

Im November fanden zwei Stadtratssitzungen statt, bei denen unter anderem der Bürgermeister und die hauptamtliche Beigeordnete vom Stadtrat gewählt worden. Die NPD-Fraktion will die frisch gewählten Beigeordneten zunächst bei ihrer Arbeit beobachten und hofft darauf, daß diese sich ungeachtet ihrer christ- und sozialdemokratischen Parteibücher überparteilich und ausschließlich zum Wohle der Stadt einbringen. In den [...]