Der Selbstbindungsbeschluß zum Landestheater Eisenach soll nun offenbar dafür herhalten, die Stadträte zu knebeln und ihnen die Zustimmung zu folgenschweren Entscheidungen abzupressen. Die NPD wird die von der Verwaltung geforderten Steuererhöhungen nicht mittragen. Der scheidende OB Matthias Doht (SPD) braucht sich über seine Abwahl überhaupt nicht mehr wundern. Bis zum Schluß wehrte er sich [...]
Am gestrigen Donnerstag fand im Eisenacher Ortsteil Hötzelsroda eine Ortsteilratssitzung statt, an der auch der NPD-Stadtrat Jonny Albrecht sowie Fraktionsgeschäftsführer Karsten Höhn, teilnahmen. Auch in Hötzelsroda fühlen sich die Bürger, vertreten durch die Ortsteilräte, mit ihren Problemen von der Stadt alleine gelassen. Selbst kleine Probleme, welche durch den Stadtbauhof erledigt werden könnten, werden ignoriert. [...]
Die Burschenschaften gehören zu Deutschland und zu Eisenach. Sie sind in der Wartburgstadt nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein kulturhistorischer Faktor. Ihre Ideale von Ehre, Freiheit und Vaterland müssen in der heutigen Politik endlich wieder Einzug finden, denn alle drei Dinge sind existentiell bedroht. „Das wiederholt kein städtischer Vertreter an den Burschentagen teilnehmen [...]
Die NPD setzt sich entschieden für die Interessen der Ortsteile ein, welche besonders unter dem abgewählten OB Matthias Doht (SPD) kaum Beachtung fanden. Aus diesem Grund besuchten die beiden NPD-Stadträte auch die letzte Sitzung des Ortsteilrates Madelungen. Dort nahm man einige den Ortsteil betreffende Probleme auf, derer sich die NPD nun annehmen möchte. Die [...]
Das Eisenacher Theater ist zumindest vorübergehend gerettet und man darf getrost davon ausgehen, daß die CDU im Wahljahr 2014 keine Entscheidung gegen den Theaterstandort fassen wird. Zu Recht dürfen jene, die engagiert für das Theater gekämpft haben, nun aufatmen. In der diesbezüglichen Stadtratsdebatte mahnte der NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke allerdings als einziger eine langfristige Konzeption [...]
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke wurde in der letzten Stadtratssitzung als Mitglied des Akteneinsichtsausschusses zur Untersuchung der Korruptionsaffäre im Rathaus bestimmt. Nach Rückgabe der durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen wird der Ausschuß seine Arbeit unverzüglich aufnehmen. Zwar wollte die NPD, wie andere Fraktionen auch, den Ausschuß ebenfalls schon früher mit seiner Arbeit beginnen lassen, denn [...]
Wie auch im letzten Jahr brachte die NPD-Fraktion zur heutigen Sitzung des Stadtrates eine Resolution zum Schutz des kulturellen Erbes eingebracht. Anlaß ist wiederholt eine Demonstration linker Kräfte gegen das traditionelle Treffen der Studentenverbindungen in der Wartburgstadt. Zudem will die NPD durch den Stadtrat verurteilt wissen, daß unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit eine Krawalldemo [...]
Mit einer Auflage von mehreren hundert Exemplaren ist ein neues Faltblatt der NPD-Stadtratsfraktion Eisenach erschienen. Unter dem Titel „Das soziale Gewissen der Stadt“ stellen die Nationaldemokraten darin ihre sozialpolitischen Initiativen vor. „Die Linke ist zum zahnlosen Tiger verkommen. Das hat nicht zuletzt die Schulnetzdebatte gezeigt, wo man zwar öffentlichkeitswirksam den Protest zu vereinnahmen versuchte, [...]
Die Eisenacher NPD hatte sich schon vor der Kommunalwahl 2009 gegen weitere Schulschließungen in Eisenach ausgesprochen. Schon damals war immer wieder eine Schließung der Grundschule „Am Petersberg“ im Gespräch. Im vergangenen Jahr wurde diese nun mit den Stimmen der „Großen Koalition“ und gegen den erbitterten Widerstand von Eltern, Schülern und auch der NPD im [...]
Nur einen Tag nach den Hausdurchsuchungen im Rathaus und dem Bekanntwerden umfangreicher stafrechtlicher Vorwürfe gegen OB Matthias Doht (SPD), Christian Köckert (CDU) und andere, fand die 24. Sitzung des Stadtrates statt. Diese stand natürlich ganz im Zeichen der Korruptionsvorwürfe gegen den OB und städtische Bedienstete. Die NPD-Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses [...]