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In einer Entscheidung hat der 22. außerordentliche Bundesparteitag der NPD einen Initiativantrag verabschiedet, der die Gewalttaten des linken Extremismus scharf kritisiert und sich mit den Opfern solidarisiert. Unter dem Titel “Höchststrafe für Lina Engel und Genossen – Freiheit für nationale Gefangene” prangert die NPD die angebliche Kapitulation des deutschen Staates vor linksextremen Gewalttätern an. [...]
Parteitag stimmt mit großer Mehrheit für Weiterentwicklung der Partei Auf dem wohl wegweisendsten Bundesparteitag der letzten Jahre haben sich die Delegierten am Sonnabend im sächsischen Riesa mit überwältigender Mehrheit für ein neues Kapitel in der Parteigeschichte ausgesprochen. Mit 77 Prozent votierte der Parteitag nach langer, aber konstruktiver Debatte für das Konzept, das vom Bundesvorstand [...]
Liebe Eisenacher, am 9. Mai tagt der Eisenacher Stadtrat wieder. Wir haben heute zu drei aktuellen Themen schriftliche Anfragen eingereicht. 1. Wir wollen wissen, was im Fall der Bebauung der Hofferbertaue aus dem vom Biker-Stammtisch bewirtschafteten Festplatz wird. Geht dann der nächste kulturelle Anlaufpunkt unserer Stadt kaputt? Und was ist mit dem Artenschutz und [...]
Am 6. Dezember tagte der Stadtrat letztmalig im Jahr 2022. Es war mit Abstand die längste Sitzung der Amtsperiode. Wie gewohnt, war auch von der NPD-Fraktion einiges inhaltlich beigetragen worden. Eine Anfrage förderte zudem interessante Fakten zutage. Warum Preiserhöhungen am Beispiel Busverkehr Mehrfach ging es in der umfangreichen Tagesordnung um Preiserhöhungen aufgrund der grassierenden [...]
Ein reines Politikum aus dem Sammelsurium des Werkzeugkastens der Repression der Herrschenden ist die seit einigen Monaten vorgenommene Einstufung der Eisenacher Sehenswürdigkeit und sozialen Einrichtung "Flieder Volkshaus" als sog. "Gefährlicher Ort" nach Polizeiaufgabengesetz. Vorab zur Klarstellung: Die einzige merkliche Folge dieser Einstufung sind Polizeikontrollen. Diese sind schadlos. Im Besonderen weil - und das muss [...]
Persönliche Stellungnahme von Patrick Wieschke zum jüngsten Eisenacher Montagsspaziergang mit einigen grundsätzlichen Anmerkungen In sozialen Netzwerken ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob es sinnig gewesen ist, am vergangenen Montag zumindest unweit des Wohnhauses der Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) die montägliche Demonstration entlangzuführen. Die Meinungen darüber sind extrem unterschiedlich. Das darf jedoch nicht dazu [...]
»Wenn wir es schaffen, hier zusammenzukommen, dann kann etwas richtig Großes daraus entstehen!«Liebe Freunde und Unterstützer der DS,der erste Netzwerktag der DEUTSCHEN STIMME vom 10. September war – das zeigen mir auch alle Rückmeldungen, die ich von den Teilnehmern, wie auch von den Mitwirkenden erhalten habe, ein voller Erfolg! Es ist wohl schon lange nicht mehr [...]
Derzeit hat der Eisenacher Stadtrat Sommerpause. Dennoch gibt es Themen und Probleme. Für die September-Sitzung des Stadtrates habe ich heute vier Anfragen eingereicht. 1. Bereits im Dezember 2021 (!) wurde Unternehmen in Stedtfeld die Fernwärme von der EVB gekündigt. Bis heute haben sie trotz Zusage keine neuen Verträge. Wie es dort weitergehen soll, ob [...]
In der heutigen Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Stadtratssitzung am 4. Juli haben wir uns auch mit den Ergebnissen einer Befragung unter Senioren in Eisenach befasst. Unter dem Punkt "Sicherheitsgefühl" heißt es dort z.B.: "Zum Sicherheitsgefühl der Seniorinnen und Senioren in Eisenach hat sich gezeigt, dass sich gut die Hälfte eher sicher fühlt und 15 [...]
Am 23. Mai tagte der Eisenacher Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand eine von Oberbürgermeisterin Katja Wolf vorgeschlagene Anhebung der Musikschulgebühren von 15%. Unterschieden wird in der entsprechenden Satzung zwischen Nutzern unter und über 20 Jahren. Während Linke, SPD und FDP die Erhöhung pauschal ablehnten, warb die NPD für einen sozialen Kompromiss. Denn auch das [...]