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Die beispiellosen Grundrechtseinschränkungen im Rahmen der Corona-Schutzmaßnahmen haben diktatorische Züge angenommen und sowohl ihre Sinnhaftigkeit als auch ihre Wirkung werden zunehmend angezweifelt. Im Eisenacher Stadtrat weigerten sich in der gestrigen Sitzung acht von 36 Abgeordneten auch bei Einhaltung des Mindestabstandes eine Maske zu tragen. Deshalb wurden sie von der Sitzung ausgeschlossen. An der Standhaftigkeit [...]

Drei Änderungsanträge hat die NPD-Stadtratsfraktion Eisenach zur vorgelegten Friedhofsgebührensatzung eingereicht. Diese soll vom Stadtrat am 1. Dezember beschlossen werden. Die NPD lehnt eine Grundgebühr für die Kapelle, Mehrkosten für Kindergräber von nahezu 100% sowie Gräber mit 50jähriger Nutzungsdauer für Muslime ab. Nach dem Willen der Stadtverwaltung unter OB Katja Wolf (Linke) soll künftig jeder [...]

Alternativlos hob der Eisenacher Stadtrat das einst beschlossene Wildtierverbot in gastierenden Zirkussen wieder auf. Die NPD-Fraktion hatte dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht, der zumindest teilweise, dann aber rechtskonforme, Einschränkungen vorsah. Doch die Oberbürgermeisterin Katja Wolf hielt diese nicht für zulässig. Zur Bestellung des neuen Ausländerbeirates und zum städtischen Integrationskonzept hielt die NPD den Stadträten [...]

Die Haus- und Wohnungseigentümer im Sanierungsgebiet Katharinenstraße haben in den  Sommermonaten ein Schreiben der Stadtverwaltung erhalten. Darin wurden Sie ermuntert, die zum Auslaufen des Sanierungsgebietes im Jahr 2025 fälligen Ausgleichsbeiträge nach 154 BauGB vorfristig abzulösen. Die Beiträge können dann gemindert werden. Bei nicht wenigen Eigentümern sind hohe bis zu fünfstellige Beträge fällig. Weil einige [...]

Rechtswidrig entschied Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) unter Zuhilfenahme einer knappen Mehrheit des Hauptausschusses dass ein Antrag der NPD-Fraktion nicht auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung kommt. Der Antrag sieht vor, die Oberbürgermeisterin durch den Stadtrat aufzufordern, die Kosten für die unnötige Verlängerung des Handschlag-Rechtsstreites, privat zu bezahlen. Die Entscheidung wurde nun in einem [...]